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Politik Madrid will Regionalregierung entmachten
Nachrichten Politik Madrid will Regionalregierung entmachten
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14:50 23.10.2017
Katalanische Spitzenpolitiker bei der Großdemo in Barcelona. Quelle: dpa
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Madrid

Die Aufgaben sollen durch „von der (spanischen) Regierung geschaffene oder beauftragte Organe oder Behörden“ erledigt werden. Es ist die Ankündigung einer vollständigen Entmachtung der Regionalregierung Kataloniens unter ihrem Ministerpräsidenten Carles Puigdemont – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der spanischen Demokratie seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975.

Eine Frage beherrschte an diesem Sonntag die Debatten in Spanien: Gibt es noch einen Ausweg aus der Krise? Puigdemont hatte in der vergangenen Woche eine doppelte Frist Rajoys verstreichen lassen: Er sollte erstens klarstellen, ob er am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte, und falls ja, sollte er zweitens diese Erklärung zurückzunehmen. Beides verweigerte Puigdemont. Doch er hätte immer noch Zeit, im letzten Moment einen Rückzieher zu machen. Der Senat, die zweite Kammer des spanischen Parlaments, wird voraussichtlich erst am kommenden Freitag über den Antrag der Rajoy-Regierung auf Absetzung Puigdemonts und seiner Minister entscheiden. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat im Senat die Mehrheit, weshalb die Zustimmung als sicher gilt – wenn in der Zwischenzeit nicht noch Entscheidendes geschieht.

Die Chancen dafür stehen allerdings nicht gut. Der einzige gangbare Ausweg nach jetzigem Stand der Dinge wäre die baldige Anberaumung von Neuwahlen in Katalonien. So könnte Puigdemont seiner Entmachtung durch Selbstentmachtung zuvorkommen. Doch sein Regierungssprecher Jordi Turull stellte am Sonntagvormittag klar: „Die Ansetzung von Wahlen liegt zurzeit nicht auf dem Tisch.“

Katalanische Gesellschaft ist gespalten

Den Machtkampf mit Rajoy kann Puigdemont wahrscheinlich nicht gewinnen. Ihm fehlt die internationale Unterstützung. Die wichtigsten europäischen Partner haben sich bisher klar auf die Seite der spanischen Regierung und der verfassungsmäßigen Ordnung gestellt. Außerdem dreht Madrid den Separatisten langsam den Geldhahn zu. Die Rajoy-Regierung hatte schon Mitte September beschlossen, die finanzielle Autonomie Kataloniens einzuschränken, „nicht komplett, aber erheblich“, wie Finanzminister Cristóbal Montoro es ausdrückte.

Die katalanische Gesellschaft ist in Sachen Unabhängigkeit weiterhin gespalten. Am Sonnabend demonstrierten in Barcelona rund 450 000 Menschen gegen die Verhaftung zweier Separatistenführer am vergangenen Montag und gegen die anstehende Absetzung der Regionalregierung. Die Stimmung war deutlich gereizter als bei früheren Protestmärschen.

Möglicherweise könnte diese Stimmung noch explosiver werden – nämlich dann, wenn Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza seine Ankündigung vom Sonnabend wahr machen sollte: Für den Fall, dass Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen sollte, drohte der oberste Ankläger des Landes die umgehende Verhaftung des katalanischen Regierungschefs sowie mehrerer seiner Minister an.

Von Martin Dahms

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