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Politik Madrid will Kandidatur Puigdemonts anfechten
Nachrichten Politik Madrid will Kandidatur Puigdemonts anfechten
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13:56 25.01.2018
Zuversichtlich: Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nach einem Treffen mit dem Sprecher des katalanischen Parlaments in Brüssel. Quelle: imago
Madrid

Die juristische Situation des nach Brüssel geflohenen Politikers sei nicht mit dem Amt vereinbar, sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.Ministerpräsident Mariano Rajoy habe eine entsprechende Studie beim Staatsrat, einem Beratungsgremium der Regierung, in Auftrag gegeben, die bald vorliegen werde.

Puigdemont sei ein Bewerber, der in Spanien „nicht mehr alle Rechte“ genieße, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Dies sei verfassungswidrig, so Rajoys Vize.

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont am Montag zum einzigen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt. Der 55-jährige Ex-Regionalchef war aber nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die Festnahme.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss eigentlich bis spätestens 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. Schon länger gibt es Streit mit Madrid, weil Puigdemont angekündigt hatte, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen.

Von RND/dpa