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Politik Madrid und die Büchse der Pandora
Nachrichten Politik Madrid und die Büchse der Pandora
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10:32 29.10.2017
Ministerpräsident Mariano Rajoy. Quelle: imago/Agencia EFE
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Lissabon

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit Neuwahlen den Wind aus den Segeln nehmen. Damit sollen die Kräfteverhältnisse im Regionalparlament geklärt und letztlich wohl eine Nachfolgerin der von ihm abgesetzten Regierung von Regionalpräsident Carles Puigdemont bestimmt werden. Aber hat Rajoy damit zugleich die sprichwörtliche Büchse der Pandora geöffnet?

Spanien befinde sich immer noch in einer „hochriskanten Situation“, schrieb der politische Kommentator der wichtigsten spanischen Tageszeitung „El País“, Ricardo de Querol, in der Samstagausgabe. Neben der Unsicherheit, die das Land derzeit erfasst, steht eine Sache fest: Die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona werden auch mit der Absetzung der Regionalregierung nicht verschwinden.

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont singt im katalanischen Parlament in Barcelona die katalanische Hymne. Quelle: dpa

Rajoy hat zwar das Gesetz und Verfassung auf seiner Seite, viele Bewohner der Region im Norden Spaniens sind mit ihren Herzen und Gedanken allerdings auf der Seite der katalanischen Separatisten. Proteste der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona zogen regelmäßig Tausende Menschen an, die sich mit voller Inbrunst für eine Abspaltung von Spanien aussprachen. Aber auch Proteste gegen die Unabhängigkeitsbewegung brachten Menschen auf die Straßen.

Rajoy hat für seine Katalonien-Politik die oppositionelle Sozialistische Partei, die liberale Ciudadanos-Partei, die die Opposition im katalanischen Regionalparlament anführt und auch die Europäische Union und viele EU-Staats- und Regierungschefs hinter sich.

Umfragen zeigen, dass die Region mit rund 7,5 Millionen Einwohnern, die etwa ein Fünftel des spanischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet, in der Streitfrage selbst geteilt ist. Dabei machen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit jeweils etwa die Hälfte aus. Die Lobby für eine Abspaltung von Spanien ist aber lauter und energischer darin, ihre Forderungen kund zu tun.

Menschen feiern die Unabhängigkeitserklärung. Quelle: imago/ZUMA Press

Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont könnte zu Rajoy nicht gegensetzlicher sein: Der ehemalige Journalist und Amteur-Rockgitarrist ist ein gerissener Gegenspieler für die Zentralregierung, er spielt mit ihr geradezu Katz und Maus - und wird diese Taktik wohl auch künftig beibehalten. Am Samstag rief er zum friedlichen Widerstand gegen Madrid auf.

Die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien könnten die für Dezember angesetzte Neuwahl boykottieren und dieser die politische Legitimation absprechen. Oder, und das könnte für Rajoy nach hinten losgehen, das katalanische Regionalparlament könnte nach der Wahl noch mehr in Richtung Unabhängigkeit tendieren. Mitarbeiter der Regionalregierung könnten sich den Anordnungen Madrids verweigern. Demonstranten könnten verhindern, dass katalanische Politiker ihre Büros verlassen müssen. Was wiederum die Gefahr unschöner Bilder birgt, wenn Zivilisten von Polizisten zurückgehalten werden müssten.

In Barcelona demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Unabhängigkeitsbestreben. Quelle: imago/ZUMA Press

Das fast populistisch anmutende Motivation, die die Unterstützer der katalanischen Unabhängigkeit seit Jahren antreibt, könnte zudem schnell außer Kontrolle geraten. Puigdemont habe seine Anhänger angefeuert und angemerkt, dass ein „Monster“, das einmal freigelassen wurde, nicht einfach wieder in einen Käfig gesperrt werden könne, schreibt Querol. Katalonien wird als Rajoy noch einige Probleme bereiten, der Weg aus der Krise ist mit jeder Menge Sprengfallen gepflastert. Rajoy muss vorsichtig abwägen, ob er mit seinen Entscheidungen nicht Heldenfiguren der Unabhängigkeitsbewegung fördert, die sich selbst als Freiheitskämpfer darstellen.

Am Ende könnte die Krise die katalanische Bevölkerung am schlimmsten treffen, denn Investoren reagieren auf politische Unsicherheit eher mit Rückzug. Ende vergangener Woche hatten bereits rund 1700 Firmen, darunter auch Banken und große Unternehmen, ihre Hauptsitze aus Barcelona abgezogen. Damit wollen sie sicherstellen, dass sie weiterhin zum EU-Raum gehören, sollte sich Katalonien tatsächlich abspalten. Die Katalanen könnten deshalb vielleicht auch an ihren Geldbeutel denken, wenn sie vier Tage vor Weihnachten in die Wahllokale gehen und über die Zukunft der Region abstimmen.

Von Barry Hatton, AP/RND

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