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14:01 19.06.2018
Treffen in Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. Quelle: dpa
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Meseberg

Angela Merkel beherrscht sie noch, die deutsche Willkommenskultur. Fahnen, Jubel, Lächeln, die Kanzlerin als große Gastgeberin für Europas Hoffnungspräsidenten Emmanuel Macron. Auf dem Regierungsgästeschloss bei Berlin startet die Operation: wie bewahrt man eine Kanzlerin vor dem Ärgsten? Und das heißt seit gut einer Woche: Brandschutz gegen Horst Seehofer und die CSU. Denn im Streit um die Asylpolitik geht es auch um die Zukunft der Europäischen Union, um deren Reform sich der französische Präsident besonders bemüht – und wobei er Merkel braucht.

Beim Treffen mit Macron – ganze vier Stunden – kann die Kanzlerin vielleicht durchatmen. Sie steht im Zentrum. Es gibt viele, die ihr wie Macron in Europa plötzlich helfen wollen. Die CSU, die den Streit in der Asylpolitik überhaupt erst angezettelt hat, behauptet nun, das sei ihr Erfolg. Denn nur aus einer Position der eigenen Stärke heraus ließen sich in Europa nationale Ziele durchsetzen. Im Kanzleramt hält man das für totalen Quatsch.

Offiziell geht es um die EU-Reform

Es heißt, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich und Bulgarien könnten gemeinsam an Lösungsvorschlägen arbeiten, die Merkel helfen würden. Zwischen Frankreich und Italien gibt es bereits Vereinbarungen zur Abweisung nicht gewünschter Flüchtlinge – so etwas könnte man vielleicht auch zwischen Deutschland und anderen Ländern organisieren.

Offiziell geht es in Meseberg übrigens um etwas Anderes: Um grundlegende EU-Reformen. Dabei stehen vier Kernprojekte auf der Tagesordnung: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und eine stärkere Forschungskooperation, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz.

Macron hat lange auf Merkel gewartet

Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt – und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet. Union und SPD unterstützten einen Aufbruch für Europa, wollen aber keine Transferunion mit einer massiven Ausweitung der deutschen Beiträge. Um den Euro krisenfester zu machen, soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Uneinigkeit gibt es bei dem von Paris geforderten eigenen Haushalt für die Eurozone, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Das EU-Asylsystem soll viel stärker vereinheitlicht werden und in der Verteidigungspolitik soll es zum Beispiel weniger unterschiedliche Waffensysteme geben.

Von Dieter Wonka und Georg Ismar

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