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Politik Macron macht ernst mit der Agenda-Reform
Nachrichten Politik Macron macht ernst mit der Agenda-Reform
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10:13 01.08.2017
Will Frankreich mit seiner Agenda-Politik umkrempeln: Präsident Emmanuel Macron. Quelle: AP
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Paris

Es ist Emmanuel Macrons zentrales Wahlkampfversprechen. Um den französischen Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen, will Frankreichs Präsident diesen grundlegend reformieren. Am heutigen Dienstag soll die Nationalversammlung den Weg für die erste große wirtschaftspolitische Reform von Präsident Emmanuel Macron ebnen. Es geht um eine Lockerung des Arbeitsrechts: Die Abgeordneten stimmen über ein Gesetz ab, das die Regierung bevollmächtigt, die geplante Reform mittels Verordnungen umzusetzen. Ein Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat, der zweiten Parlamentskammer, verständigte sich am Montag auf einen Kompromisstext. Die Senatoren stimmen dann am Donnerstag darüber ab.

Damit könnte die Regierung das Vorzeigevorhaben wie geplant vorantreiben, das Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen soll. Detailregeln sollen häufiger innerhalb eines Unternehmens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden. In weiteren Schritten soll der Arbeitsmarkt geöffnet werden und Arbeitslosengeld nur noch bezahlt werden, wenn die Arbeitssuchende auch zumutbare Jobs annehmen.

Die geplante Arbeitsmarktreform ähnelt der deutschen Agenda-Politik in der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, die der französische Präsident im Wahlkampf als Vorbild nannte.

Ähnlich wie Deutschland um die Jahrtausendwende leidet Frankreich seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. 3,5 Millionen Menschen in Frankreich haben keinen Job. Außerdem bekommen vor allem Berufseinsteiger oft nur befristete Jobs – aus Sicht der Arbeitgeber liegt das auch daran, dass der hohe Kündigungsschutz und starre Tarifregeln eine Festanstellung zu riskant macht. Außerdem ist die Abgabenlast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Sozialkassen höher als in vielen anderen Industriestaaten. Kritiker aus dem linken Lager fürchten, dass die Reform zulasten von Arbeitnehmerrechten geht. Gewerkschaften haben bereits Gegenwehr angekündigt. Die Regierung will die Verordnungen im September erlassen.

Von RND/dsc

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