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Politik Macron hofft auf absolute Mehrheit
Nachrichten Politik Macron hofft auf absolute Mehrheit
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18:35 11.06.2017
Hat er heute wieder Grund zu jubeln? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.  Quelle: imago
Paris

 Fünf Wochen nach der Präsidentenwahl bestimmen die Franzosen nun ihre Abgeordneten. An der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag können sich über 47 Millionen Menschen beteiligen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, in großen Städten zwei Stunden später. Erste Hochrechnungen werden gegen 20 Uhr erwartet.

Laut Umfragen liegt das Regierungslager deutlich vorne. Die Partei des sozialliberalen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (39), „La République en Marche!“, und ihre Verbündeten kamen zuletzt auf rund 30 Prozent.

Endergebnis erst kommenden Sonntag

Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte das Macron-Lager letztlich die Marke von 400 der 577 Abgeordnetenmandate in der Nationalversammlung übertreffen. Für Macron, den jüngsten Präsidenten aller Zeiten, geht es um den nötigen Rückhalt für sein Reformprogramm.

Endgültige Ergebnisse werden erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag (18.6.) vorliegen. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten. Es wird mit einer schwachen Wahlbeteiligung gerechnet - vor fünf Jahren hatte sie in der ersten Runde bei 57,2 Prozent gelegen.

Wegen der Terrorgefahr im Land wird die Abstimmung von rund 50.000 Polizisten geschützt. Am vergangenen Dienstag hatte ein Ordnungshüter vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach einem Hammerangriff auf einen Terrorverdächtigen geschossen. Der 40-Jährige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Le Pens Front National wird Position im Parlament ausbauen

Die Parlamentswahl ist die Fortsetzung der politischen Umwälzung in Frankreich. Denn bisher ist die Macron-Partei überhaupt nicht in der Volksvertretung präsent. Die bislang die Nationalversammlung dominierenden Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande müssen sich auf einen dramatischen Absturz einstellen. Auch die bürgerliche Rechte steht unter Druck. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatten Sozialisten und bürgerliche Rechte die Geschicke des Landes bestimmt.

Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern ihre Position im Parlament ausbauen – sie ist bislang nur mit zwei Abgeordneten vertreten.

Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Vorzeigevorhaben ist dabei eine Lockerung des Arbeitsrechts.

Die französische Nationalversammlung

Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt.

Die Nationalversammlung ist zwar nur eine von zwei Kammern des Parlaments, der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mitzureden. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen.

Im Gegensatz zum Senat hat sie außerdem das Recht, die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen. Dann muss der Premierminister beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.

Von RND/dpa