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21:10 03.11.2017
Jamaika-Unterhändler: endlich ernsthaft verhandeln. Quelle: dpa
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Berlin

Eine These vorweg: Am Ende dieses Jahres wird es eine Jamaika-Koalition geben. Allen Scheingefechten, allem Theaterdonner zum Trotz. Für die Beteiligten steht zu viel auf dem Spiel, als dass sie sich ein Scheitern der Koalitionsgespräche leisten könnten. Für Angela Merkel die Kanzlerschaft, für Christian Lindner die mühsam erkämpfte Auferstehung der FDP, für Jürgen Trittin der Traum vom Karriereende als Minister. Sie werden sich einigen – koste es was es wolle. Weil das jeder weiß, sollten Schwarze, Grüne und Gelbe das unwürdige Schauspiel des Abtastens, Belauerns und Lamentierens endlich beenden. Und sie sollten vor allem damit aufhören, ständig über Neuwahlen zu reden.

Neuwahlen sind keine Option. Sie wären eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler, eine Missachtung des Souveräns, ein Offenbarungseid der Politik. Zumal es eine Alternative gäbe, sollte Jamaika wider Erwarten scheitern: Die Minderheitsregierung.

Um Gottes Willen, werden die Kritiker jetzt rufen. Eine Koalition ohne eigene Mehrheit. Ein Hort der Unsicherheit. Und das im bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich mächtigsten Land Europas? Undenkbar! Deutschland braucht doch eine stabile Regierung!

Das stimmt zwar, aber es sind im Kern die gleichen Argumente, die vor nicht allzu langer Zeit gegen einen Bündnis aus Union, FDP und Grünen hervorgebracht worden sind. Jamaika als Synonym für Stabilität? Noch im vergangen Jahre wäre die Vorstellung ein lohnendes Motiv für das politische Kabarett gewesen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun plötzlich der Fortbestand der Republik vom Zustandekommen dieses Zweckbündnisses abhängen soll.

In vielen europäischen Ländern sind Minderheitsregierungen eher die Regel als die Ausnahme. Und in Wahrheit wäre eine Minderheitsregierung aus Union und FDP womöglich sogar stabiler als eine schwarz-gelb-grüne Zwangsehe. Bei wichtigen Themen, etwa der Eurorettung oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr, könnte sich die SPD im Bundestag ihrer Staatsräson kaum entziehen. Das war während der letzten schwarz-gelben Koalition, die ihre Kanzlermehrheit nicht immer beisammen hatte, übrigens genauso.

Doch soweit muss es gar nicht kommen – wenn Union, FDP und Grüne jetzt endlich ernsthaft verhandeln. Aufgaben gibt es reichlich, und anders als in den meisten anderen Ländern ist in Deutschland sogar Geld da, um einige davon zu lösen. Es wäre eine Schande, wenn sich niemand dafür fände.

Von Andreas Niesmann

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