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Politik Streit über Iran spitzt sich weiter zu
Nachrichten Politik Streit über Iran spitzt sich weiter zu
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16:12 24.05.2018
Mike Pompeo, Außenminister der USA, begrüßt Bundesaußenminister Heiko Maas. Quelle: dpa
Washington

Das Außenministerium wird in der US-Hauptstadt gern als „Foggy Bottom“ bezeichnet. Der gleichnamige Stadtteil galt früher als neblige Senke - sozusagen ein Synonym für die verdeckt fallenden und manchmal schwer nachvollziehbaren Entscheidungen im State Department. Dem deutschen Außenminister bietet sich bei seinem ersten Besuch in der weitläufigen Anlage dagegen ein ganz anderes Bild: Mit offenem Visier tritt ihm sein neuer Kollege entgegen und lässt von Beginn an wenig Zweifel an den künftigen Kurskorrekturen.

Mike Pompeo, der als früherer Chef des Auslandsgeheimdienstes die Konfliktlinien im Nahen und Mittleren Osten bestens kennt, besteht auf einen grundlegenden Wandel: Wie der US-Außenminister bereits bei seiner Grundsatzrede am Wochenende deutlich machte, hält er die Iran-Politik der vergangenen Jahre für völlig falsch: Der Iran müsse als Hauptsponsor der radikalen Hisbollah, der Hamas und diverser anderer Kräfte in der Region zurückgedrängt werden. Auch zeigt sich Pompeo davon überzeugt, dass Teheran trotz der internationalen Kontrollmechanismen unzählige Möglichkeiten behalten habe, sein umstrittenes Atomforschungsprogramm im Geheimen weiter voranzutreiben.

Nur in einem Punkt hält sich Pompeo - ebenso wie Sicherheitsberater John Bolton - zurück: Auf einem Regimewechsel in Teheran dringen sie ausdrücklich nicht. Eine Position allerdings, die von Europäern und innenpolitischen Gegnern in Washington gleichermaßen mit vielen Fragezeichen versehen wird. Bolton hatte zwar vor wenigen Tagen betont, dass er seine früheren öffentlichen Aussagen zur Iran-Politik als „unabhängiger Autor“ getroffen habe - sie seien daher nicht eins zu eins auf seine neue Aufgabe im Weißen Haus übertragbar. Nichtsdestotrotz gelten Bolton und Pompeo als Hardliner, die ihre Kritik an Teheran im Zweifelsfall noch schärfer formulieren als ihr Chef im Oval Office.

Heiko Maas kann nach den eher konfrontativen Gesprächen in Washington zumindest für sich verbuchen, dass die Streitgespräche zwischen den Verbündeten schon in absehbarer Zeit fortgesetzt werden - und Pompeo einer erweiterten Verhandlungsrunde gemeinsam mit Paris und London zugestimmt hat.

Wenig tröstlich ist diese Perspektive dagegen für die europäischen Unternehmen: Nach wie vor steht die Drohung der US-Regierung im Raum, sämtliche Firmen mit Strafmaßnahmen zu belangen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben.

Von Stefan Koch

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