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Politik Maas lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab
Nachrichten Politik Maas lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab
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10:08 19.11.2015
Bundesjustizminister Heiko Maas: «Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden.» Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert
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Berlin

e.

Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. "Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft."

Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. "Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats."

dpa

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