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Politik Maas: Pegida-Wortführerin ruft zum Mord auf
Nachrichten Politik Maas: Pegida-Wortführerin ruft zum Mord auf
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16:54 18.02.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa
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Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den jüngsten Gewaltaufruf der Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling scharf verurteilt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Maas: „Solche Mordaufrufe finde ich indiskutabel.“

Die Justiz werde jetzt nach Recht und Gesetz prüfen, inwieweit diese Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden. Festerling hatte in einem Interview mit der britischen Boulevard-Zeitung "Daily Mail" gesagt: „Wenn Flüchtlinge weiterhin über die Grenze kommen und man sie nicht festnehmen kann, erschießt sie“.

Maas sagte weiter: „Ich glaube, dass wie bei vielen anderen Dingen, die zurzeit in Deutschland verbreitet werden, sehr genau auszuloten ist, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen und wo strafbare Handlungen oder Aussagen beginnen. Straftäter müssen sehr konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

Im gleichen Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass vor einigen Monaten eine Person wegen fortgesetzter Volksverhetzung auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden sei.  Maas: „Die Justiz handelt sehr konsequent. Das sollte jedem bewusst sein, bevor er bei Facebook oder anderswo zu Straftaten auffordert oder andere bedroht.“

Dieter Wonka

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