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Politik Luftangriff stürzt USA und Russland in Krise
Nachrichten Politik Luftangriff stürzt USA und Russland in Krise
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19:14 07.04.2017
Mit seinem Alleingang hat Donald Trump Muskeln spielen lassen. Beobachter stellen nun die Frage: Wie geht es weiter? Quelle: imago/UPI Photo
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Washington/Damaskus

Ein US-Luftangriff auf syrische Truppen hat die erste schwere Krise zwischen der neuen US-Regierung unter Donald Trump und Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement eines Luftwaffenstützpunkts am Freitag als Angriff auf die Souveränität Syriens. Der Präsident des Landes, Baschar al-Assad, nannte den Einsatz „rücksichtslos und unverantwortlich“.

Die US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine Kehrtwende in der Syrien-Politik. Noch vergangene Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Assads Schicksal werde vom syrischen Volk bestimmt. Der Angriff bedeutet das Ende dieser Strategie.

Es gibt kein Giftgas, lautet es von russischer Seite

Als Auslöser dieser Wende lässt sich eindeutig der Giftgasangriff von Dienstag ausmachen, bei dem über 80 Menschen ums Leben gekommen waren. Trump hatte sich mehrfach und tief beeindruckt dazu geäußert. Die Luftangriffe hätten das Ziel gehabt, die syrische Regierung von weiteren Chemiewaffen-Einsätzen abzuschrecken, hieß es aus dem Pentagon. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York zum wiederholten Male nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

Wie regierte Russland? Wie lief die Informationskette in der Bundesregierung? Warum heißt Trump nun „Abu Ivanka al Amriki“? In unserem Newsblog haben wir den Tag über live von den Folgen des amerikanischen Luftangriffs in Syrien berichtet. Was ist passierte – lesen Sie es nach.

Russland verurteilte das Vorgehen. „Dieser Schritt Washingtons fügt den russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin schon in einem elenden Zustand befinden, einen signifikanten Schaden zu“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand.“

Russland war gewarnt worden

Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt, lautete es von russischer Seite. Russland setzte daraufhin eine Vereinbarung mit dem US-Militär aus, nach der sich beide Länder über Militärflüge und Angriffe über Syrien informierten, und kündigte an, die syrische Luftabwehr zu verstärken.

Darüber hinaus kündigte die russische Regierung an, die militärische Unterstützung für Syrien weiter zu verstärken. Ziel sei, die „sensibelste Infrastruktur des Landes zu schütze“. Außerdem verlegte Russland laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur FAN die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ aus seiner Schwarzmeer-Flotte vor die syrische Küste.

Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe in dem Land Angriffe gegen den IS sowie gegen andere Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Der Kreml bestätigte, dass die USA Russland vorab über den Angriff informiert hatten. Unklar blieb jedoch, warum die russische Flugabwehr den Tomahawk-Angriff nicht verhindert hatte.

Flugplatz Al-Schairat ist stark zerstört

Assad sagte laut Mitteilung, die Bombardierung sei mit Kurzsichtigkeit sowie politischer und militärischer Blindheit für die Realität erfolgt. Die Aggression stärke nur die Entschlossenheit Syriens, die Aufständischen zu vernichten. Nach syrischen Armeeangaben wurden bei dem US-Angriff mindestens sechs Menschen getötet, darunter drei Militärangehörige. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, auch neun Zivilisten seien ums Leben gekommen, darunter vier Kinder. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, zwölf Kampfjets und Hubschrauber, Treibstofflager sowie zwei Start- und Landebahnen seien getroffen worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine russischen Opfer.

Deutschland nennt den Angriff „nachvollziehbar“

Bundeskanzlerin Merkel betonte in Berlin, wer Chemiewaffen einsetze, begehe ein „Kriegsverbrechen“. Angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen in Syrien und im Angesicht des Leids der Zivilbevölkerung sei der US-Angriff „nachvollziehbar“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte, dass Europa sich im syrischen Bürgerkrieg stärker diplomatisch engagiert. Die Bundeswehr betonte, sie sei an der Militäraktion nicht beteiligt gewesen. Deutsche Tornado-Jets machen in Syrien und im Irak hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen.

Trump hat mit seinem Alleingang die Welt in Aufruhr versetzt, innenpolitisch könnte er ihm durchaus nützen. Bereits kurz nach den Angriffen reagierten Vertreter von Repräsentantenhaus und Kongress positiv auf den Luftangriff. Allen voran Senator John McCain, der innerhalb der Republikaner zu den schärfsten Kritikern Trumps gehört, unterstützte den US-Angriff. „Die Vereinigten Staaten werden nicht weiter untätig zusehen, während Assad, mit tatkräftiger Unterstützung von Putins Russland, mit chemischen Waffen und Fassbomben unschuldige Syrer abschlachtet“, heißt es in einem Statement von McCain und seiner Kollegin Lindsey Graham.

Trittin: Trump hatte innenpolitische Gründe

Grünen-Politikers Jürgen Trittin sagt, dass US-Präsident Donald Trump den Raketenangriff auf Syrien vor allem aus innenpolitischen Gründen angeordnet habe. „Ich glaube, hier haben weniger völkerrechtliche Gründe eine Rolle gespielt als der Umstand, dass Donald Trump den ganzen Wahlkampf über Barack Obama als Weichei dargestellt hat“, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Trump sei „auf allen Kanälen“ massiv unter Druck geraten, Unterschiede zu seinem Vorgänger zu demonstrieren.

Völkerrechtlich sei die Lage „außerordentlich fragil und schwierig“, sagte der Außenpolitiker Trittin. Der Angriff wäre völkerrechtlich begründbar gewesen, wenn vorher eine unabhängigen Stelle festgestellt hätte, wer für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich war, auf den die USA reagiert hatten – das habe Russland aber verhindert. An den Vereinten Nationen werde man für die Lösung des Konflikts nicht vorbei kommen, sagte Trittin.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele warf der Bundesregierung vor, US-Angriffen „ohne rechtliche Grundlage“ zu akzeptieren. Sie „ermuntert Trump damit zum Weitermachen“, schrieb Ströbele auf Twitter.

Von RND/dpa/aks

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