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Politik Rücktritt? Seehofer will letztes Gespräch mit CDU
Nachrichten Politik Rücktritt? Seehofer will letztes Gespräch mit CDU
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06:16 02.07.2018
Bundesinnenminister Seehoferdpa
Berlin/München

Paukenschlag in München: Auch nach der siebenstündigen Sitzung des CSU-Vorstands gab es Sonntagnacht keine Einigung im Asylstreit. Stattdessen hat Parteichef Seehofer angeboten, von seinen Ämtern als CSU-Vorsitzender und Innenminister zurückzutreten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Nach einem Gespräch zwischen Angela Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) am Samstagabend wollten die Unionsparteien am Sonntag zunächst getrennt voneinander beraten, wie es im Asylstreit der Union weitergehen soll. Wie am Nachmittag bekannt wurde, hat Seehofer Merkels Vorschlag zu Ankerzentren in Deutschland abgelehnt. Die Beschlüsse aus Brüssel seien „nicht wirkungsgleich“ mit den von der CSU geforderten Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

• Unsere Reporter, Marina Kormbaki und Rasmus Buchsteiner, berichten aus Berlin und München. Alle Ereignisse rund um den Asylstreit, lesen Sie in unserem Blog.

  • 04.07.18 15:21
    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit der Union scharf kritisiert. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum der gute Ruf der Schwesterparteien von CDU und CSU so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde. Das Verhalten des Bundesinnenministers gegenüber der Bundeskanzlerin ließ jegliche gute Kinderstube vermissen und hat dem internationalen Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt“, sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
  • 04.07.18 14:21
    „Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit durch die ganze Legislaturperiode trage, ergänzte sie: „Ich gehe ganz fest davon aus und werde meinen Teil dafür tun, dass wir unsere Regierungsarbeit gut machen. Und nicht nur jetzt, sondern auch in den nächsten Jahren.“

    Kontroversen gehörten zu einer aus drei Parteien bestehenden Regierung dazu. „Diesmal war es eine heftige Auseinandersetzung über ein Thema, das auch sehr emotional ist."

    Auf die Frage, ob sie einen Bruch mit der CSU ausschließe, sagte die CDU-Chefin: „Es geht nicht um Nibelungentreue, es geht darum, dass wir der Meinung sind, dass wir über viele Jahrzehnte eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind.“ Kontroversen werde es immer wieder geben. „Aber jeder weiß um den hohen Rang dieser Gemeinschaft.“
  • 04.07.18 13:37
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht mit Horst Seehofer offenbar an einem Strang, was die Pläne für Transitzentren angeht: „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

    Auf die Frage, ob aus der „Flüchtlingskanzlerin“ jetzt eine „Abschottungskanzlerin“ geworden sei, antwortete Merkel: „Nein, ein klares Nein.“
  • 04.07.18 12:29
    Seehofer will bestehende Bundespolizei-Einrichtungen als Standorte für die geplanten Transitzentren nutzen. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND in CSU-Kreisen bestätigt. Seehofer habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Es müssten keine großen neuen Zentren gebaut werden.

    Stattdessen könnten vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen als Transitzentren genutzt werden. Die Zentren könnten „ohne jeden Zeitverzug“ in Betrieb genommen werden, sobald entsprechende Vereinbarung zur Rückführung von Flüchtlingen mit europäischen Nachbarländern abgeschlossen seien.
  • 04.07.18 12:12
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der übrigens heute seinen 69-Jährigen Geburtstag feiert, hat einen Kompromiss angeboten: In den geplanten Transitzentren sollen die Flüchtlinge maximal zwei Tage lang festgehalten werden, sagte er dem Sender "n-tv". Innerhalb dieser 48 Stunden sollten die Flüchtlinge demnach wieder zurückgebracht werden, "in die Länder, aus denen sie gekommen sind".
  • 04.07.18 12:01
    Auch die EU beschäftigt sich mit dem Asylkompromiss: Transitzonen für Asylbewerber sind aus Sicht der EU-Kommission grundsätzlich zulässig. Einzelheiten müssten allerdings geprüft werden, sobald sie bekannt seien, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

    Dies gelte auch für die im Asylstreit geplanten Abkommen mit Österreich und anderen EU-Staaten. Diese müssten nach EU-Recht vorab der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.
  • 04.07.18 09:51
    Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Kritik an den geplanten Transitzentren zurückgewiesen: „Das ist eine üble Verleumdung, zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. Genau das ist nicht der Fall.“ Es gehe beim Asylkompromiss um Menschen, die in anderen EU-Ländern sicher seien. Es bleibe aber dabei, dass man denjenigen, die verfolgt seien und aus dem Bürgerkrieg kämen, natürlich in Deutschland Schutz biete. Die Union brauche keine Belehrungen.
  • 04.07.18 09:39
    Kanzlerin Angela Merkel hat die geplanten europäischen und nationalen Verschärfungen in der Asylpolitik verteidigt. „Der Umgang mit der Migrationsfrage wird darüber entscheiden, ob Europa Bestand haben wird“, sagte die CDU-Politikerin in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwochvormittag, die traditionell für Grundsatzdebatten genutzt wird.
  • 03.07.18 18:40
    Am Dienstag fallen keine Entscheidungen mehr

    Der Koalitionsausschuss hat seine Beratungen vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Am Donnerstagabend soll erneut im Koalitionsausschuss beraten werden
  • 03.07.18 17:51
    SPD-Vize Natascha Kohnen hat dem Kompromissvorschlag eine klare Absage erteilt. „Geschlossene Lager lehnen wir ab“, sagte Kohnen, die auch bayerische Landeschefin ihrer Partei ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
    „Natürlich sind wir bereit, sachliche Vorschläge auch in der Sache zu prüfen. Aber die SPD ist nicht verpflichtet, etwas einfach mitzutragen, damit die CSU ihre Propaganda-Hülsen bekommt“, fügte die Sozialdemokratin hinzu.
  • 03.07.18 16:43
    „Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen, sagte Kurz am Dienstagnachmittag.

    Wie bereits die österreichische Außenministerin am Morgen betonte, seien noch viele Fragen offen. „Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat“, sagte der Kanzler.
  • 03.07.18 16:25
    Umfrage: Mehrheit der Bürger befürworteten Seehofer-Rücktritt

    Aus Sicht der meisten Bürger hätte Horst Seehofer als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „RTL/n-tv-Trendbarometer“ zeigt. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) findet es gut, dass Seehofer sein Ministeramt behält.
  • 03.07.18 14:17
    Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU als ein Signal an die Schengen-Außenstaaten begrüßt. „Deutschland hat klar deutlich gemacht, dass, wer in Italien oder Griechenland anlandet, kein Recht hat, sich Deutschland als Lebensort auszuwählen“, schrieb der Gründer der populistischen ANO-Partei auf Twitter. „Hoffentlich begreifen Italien und Griechenland das und machen ihre Grenzen dicht.“ Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 wurden ständige Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft.
    „Falls es erforderlich ist, führen wir Grenzkontrollen ein“, bekräftigte Babis am Dienstag.

  • 03.07.18 13:20
    Nach Forderungen aus der SPD, das im Koalitionsvertrag verabredete Einwanderungsgesetz vorzuziehen, werden jetzt auch in der Union entsprechende Rufe laut. „Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben, es muss nach der Sommerpause kommen“, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

    Darin stecke die Chance, den Unterschied zwischen Asyl und Fachkräfte-Zuwanderung herauszuarbeiten, betonte der CDU-Politiker. Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt diejenigen Menschen auswählen könne, die dem Land nützlich sein könnten. „Ich kann mit dieser Verbindung zwischen Asylkompromiss und Einwanderungsgesetz gut leben“, sagte Linnemann.


  • 03.07.18 12:37
    Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, appelliert an die SPD.
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Szenarien für den Fall des Falles

Was passiert, wenn es bis Sonntag keinen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der Asylfrage gibt? Der Innenminister und CSU-Parteichef hat angekündigt, unverzüglich mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylsuchenden an den Grenzen zu beginnen, wenn der EU-Gipfel keine „wirkungsgleiche“ Einigung erzielt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte dieses Ultimatum gestern. Sollte es wirklich so kommen, bliebe Merkel, die einen nationalen Alleingang ablehnt, nur die Möglichkeit, Seehofer als Innenminister zu entlassen. Damit wäre die Koalition am Ende, denn mit Seehofer würde die CSU das Regierungsbündnis verlassen. Für die Zeit nach dem möglichen Bruch gibt es keinen Masterplan. Mehrere Szenarien sind denkbar:

Merkel könnte eine Regierungsbildung ohne die CSU anstreben. CDU und SPD kämen gemeinsam auf 353 Sitze – nur zwei Stimmen fehlten zur Mehrheit. Die Kanzlerin könnte versuchen, moderate Teile der CSU an sich zu binden, um die nötigen Stimmen zu sammeln, müsste aber damit rechnen, dass im Gegenzug CDU-Abgeordnete ihr die Stimme verweigern. Sicherer wäre es, die Grünen (67 Sitze) in die Regierung zu holen. Erste Signale der Bereitschaft aus dem grünen Lager gab es bereits.

Die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft müsste dafür aufgegeben werden. Davor scheuen CDU und CSU gleichermaßen zurück. Es stünde die Ausdehnung der CDU nach Bayern im Raum, genauso wie umgekehrt eine bundesweit antretende CSU. Die Landtagswahl in Bayern im Oktober würde für die CSU damit zu einem unberechenbaren Unterfangen – zum Regieren bräuchte sie dann erstmals auch die CDU. Nach gegenwärtigen Umfragen kann Ministerpräsident Markus Söder nicht mit der früher üblichen absoluten Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag rechnen.

Die Merkel-Gegner setzen auf Neuwahlen. Doch dafür müsste Merkel erstens im Parlament die Vertrauensfrage stellen und zweitens scheitern. Beides ist zweifelhaft. Denn auch SPD und Grüne stützen den europapolitischen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ausdrücklich. Sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, wäre die Frage, ob Merkel noch einmal antritt oder anderen das Feld überlässt – etwa Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Beide allerdings vertreten ähnliche Positionen wie die Kanzlerin.

Von RND

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