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Nachrichten Politik Seehofer nimmt Merkel Asylstreit nicht persönlich übel
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22:35 18.06.2018
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sieht sich mit seinem „Masterplan Migration“ auf einem guten Weg. Quelle: dpa
Berlin


Der Asylstreit der Unionsspitzen erreicht seinen Höhepunkt: Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU), als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Beratungen mit ihren Parteien abgeschlossen und in ihren Statements auf die kommenden zwei Wochen verwiesen. Dann soll die Lösung im Asylstreit stehen. Die Ergebnisse sind entscheidend – für die Union, für die Flüchtlingspolitik und zuletzt auch für die Regierung.

Die neuesten Entwicklungen im Liveblog.

Seehofer nimmt Merkel erbitterte Asyldebatte nicht persönlich übel

17.55: Trotz des erbitterten Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher auch ihre Überzeugung, für die sie sich einsetze, sagte Seehofer am Montag in der BR-Sendung „Münchner Runde extra“ zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Der jüngst in den Medien kolportierte Satz, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, sei eine von vielen Falschmeldungen der vergangenen Tage, auf die zu reagieren er sich aber abgewöhnt habe.

Trump rechtfertigt umstrittene Ausländerpolitik auf Kosten Berlins

17.30: US-Präsident Donald Trump hat die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“, schrieb Trump in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

FDP-Chef twittert Kritisches

16.30: FDP-Spitze Christian Lindner äußert sich über Twitter zur vertagten Lösung des Asylstreits:

Grüne warnen vor Seehofers Plänen

15.53:
Die Grünen warnen eindringlich vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen. „Eine einfache Rückweisung an der Grenze, wie von Herrn Seehofer vorgeschlagen, würde nur dazu führen, dass Italien wieder aufhört überhaupt Fingerabdrücke zu nehmen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Juli-Chefin wirft Seehofer Inszenierung vor

15.36: Die Chefin der Jungen Liberalen (Julis), Ria Schröder, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, den Asylstreit nur zu inszenieren. „Ich finde es fahrlässig und schockierend, dass sich Seehofer als Bundesinnenminister stärker auf die bayerische Landtagswahl fokussiert, als das Wohl Deutschlands im Blick zu haben. Seehofer nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft. Das finde ich schamlos“, sagte Schröder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch ein Bündnis ihrer Partei mit CDU-Chefin Angela Merkel lehnte die Vorsitzende der FDP-Jugend ab. „Die Kanzlerin ist ideen- und mutlos. Das ist keine Grundlage, um mit der erneuerten FDP zusammenzuarbeiten.“

Grünen-Chef Habeck kritisiert Vorgehen der CSU

15.20: Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen findet klare Worte zur aktuellen Lage der Unionskrise, er kritisiert vor allem die CSU. „Die Partei will den ganzen politischen Kurs verschieben. Die Krise in der vergangenen Woche hat die ganze Regierung gefährdet und das Land geschwächt. Nun haben wir eine handlungsunfähige Bundesregierung – in einer Zeit, in der viel andere Probleme auf uns zukommen.“

Auch zum Masterplan Migration äußerte er sich während der Pressekonferenz. Demnach hätte das Papier bislang keinem Minister vorgelegen, die Diskussionen drehten sich also um 63 Punkte, über die eigentlich niemand richtig bescheid weiß. Gemeinsam mit Kollegin Annalena Baerbock habe er deshalb einen eigenen Masterplan vorbereitet.

Trump meldet sich über Twitter zu Wort

15.15: Auch US-Präsident Donald Trump richtet seinen Blick auf die deutsche Unionskrise und meldet sich über Twitter zu Wort:

Er schreibt: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, da die Migration die bereits wackelige Berliner Koalition bedroht. Die Kriminalität in Deutschland ist stark gestiegen. Ein großer Fehler wurde in ganz Europa gemacht, als Millionen Menschen reingelassen wurden, die ihre Kultur so stark und gewaltig verändert haben!“

Merkel hat sich Zwei-Wochen-Frist selbst gesetzt

15.05: Die Debatten der vergangenen Tage hätten Kanzlerin Merkel nicht geschwächt, sie fühle sich vielmehr angespornt, eine europäische und damit eine zufriedenstellende Lösung für alle Betroffenen zu finden.

Bei ihrem Pressetermin sagte sie außerdem, die Frist von zwei Wochen habe sich Merkel selbst gesetzt, Seehofer sei lediglich darauf eingegangen und habe sich darauf eingelassen.

Masterplan besteht aus vier Handlungsfeldern

14.45: Seehofer sieht die Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge politisch verursacht. Deshalb brauche es eine neue Ordnung und neue Personalien – eine Reform, die noch diese Woche eingeleitet werden soll.

Auch zum geheimnisvollen Masterplan äußerte sich der Minister erneut: Vier Handlungsfelder: Erste betrifft die Bekämpfung der Fluchtursachen, ein weiteres die Transitländer, genauer gesagt den Plan, eine Schutzzone innerhalb der EU realisieren. „Die Integrationsarbeit muss sich zudem verbessern.“

CSU-Spitze und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann in der Asylfrage auf die Unterstützung seiner Partei setzen. Quelle: imago/argum

Wie viele Menschen reisen eigentlich illegal ein?

14.40: An den deutschen Außengrenzen sind von Januar bis April 2018 insgesamt 3900 Personen zurückgewiesen worden. 14.731 wurden bei der unerlaubten Einreise festgestellt. Das teilt das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit. An der deutsch-österreichischen Grenze wurden 2025 Menschen zurückgewiesen, an den Flughäfen 1872, in den Seehäfen drei.

Unerlaubte Einreisen wurden ebenfalls hauptsächlich an der deutsch-österreichischen Grenze (4073) und an den Flughäfen (3019) festgestellt. Nur dort gibt es zurzeit Grenzkontrollen. Doch auch an den Grenzen zur Schweiz (1688), zu Tschechien (1533) und zu Frankreich (1305) wurden in Größenordnungen illegale Migranten festgestellt. Darin zeigen sich Ausweichrouten zur deutsch-österreichischen Grenze.

Zurückweisung für Menschen mit Einreisesperre

14.30: Über die Zurückweisung von Menschen, denen bereits ein Einreiseverbot ausgesprochen wurde und Menschen, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, sind sich laut Seehofer beide Lager innerhalb der Union einig.

Seehofer hält allerdings an einem Automatismus fest: Er kündigte an, die sofortige Abweisung von Menschen, die bereits eine Einreisesperre haben, anzuordnen, sobald er wieder in Berlin ist. „Diese Maßnahme wird derzeit traurigerweise noch nicht umgesetzt. Es kann aber nicht sein, dass Menschen, die einer Einreisesperre unterliegen, einfach so einreisen können.“

Das Eurodac-Verfahren, das die Identifizierung der Flüchtlinge durch Fingerabdrücke ermöglicht, werde soweit vorbereitet, dass das Verfahren kurz nach Ende der Frist für Kanzlerin Merkel anfang Juli Inkrafttreten kann.

Seehofer zeigt sich zuversichtlich

14.25: Zehn Minuten nach Kanzlerin Merkel tritt auch Seehofer in München vor die Presse. Er habe den Masterplan Migration innerhalb seiner Partei mündlich vorgestellt. „Freue mich, dass von den 63 Punkten insgesamt 62,5 unterstützt werden.“ Der Plan fuße auf Erfahrungswerten aus den ersten drei Monaten des Innenministers.

„Alle Fälle und Begebenheiten bringen mich zu der Schlussfolgerung, dass wir die Migration noch nicht wirklich im Griff haben“, sagt der Innenminister. Es gäbe noch sehr viel Arbeit für die Koalition. Dafür unterstütze die CSU alle Entscheidungen für eine Zusammenarbeit innerhalb der EU.

CDU unterstützt Masterplan von Seehofer

14.15: Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Pressekonferenz in Berlin. Die CDU unterstütze die Initiative, einen Masterplan zur Migration vorzulegen. In Zukunft sollen Flüchtlinge nicht mehr einreisen können, die dem Dublin-Verfahren bereits unterliegen. „Diese Ziele wollen wir in guter Partnerschaft mit unseren Europäischen Partnern erreichen.“

Beim EU-Gipfel am 27. Juni soll mit europäischen Partnern über bilaterale Lösungen verhandelt werden. Am 1. Juli soll im Bundesvorstand der CDU beraten werden und entschieden werden, wie es weiter geht. Wichtig sei der Kanzlerin, keinen Automatismus in Kraft zu setzen, wie es Seehofer laut CSU-Kreisen ursprünglich plante.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fühle sich durch die Debatte angespornt, eine europäische Lösung für den Asylstreit zu finden. Quelle: dpa

Bayerische Grenzpolizei soll eigene Grenzkontrollen durchführen

13.50: Auch die neue bayerische Grenzpolizei war Thema der CSU-Sitzung. Sie soll nach dem Willen von Seehofer künftig auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.

Merkel akzeptiert Frist von Seehofer

13.40: Kanzlerin Angela Merkel will die von Seehofer gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.

Seehofer gibt Merkel zwei Wochen für eine Lösung

13.35: Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Am ersten Juli will die CSU erneut Tagen und über die Lage neu beurteilen. Die CSU stellt sich geschlossen hinter den Innenminister:

CDU hält an Europalösung fest

13.20: Angela Merkel hat von ihrer Parteispitze breiten Rückhalt für eine europäische Lösung im Asylstreit erhalten. Unter anderem hätten sich der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf ihre Seite gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Es laufe alles auf die 14-Tage-Frist bis zum nächsten EU-Gipfel hinaus, die sich Merkel erbeten hatte. Merkel selbst reagierte zunächst nicht auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach er seine Vorstellungen von Zurückweisungen an der Grenze schrittweise umsetzen und so Merkel offenbar Zeit für ihre Vorhaben einräumen wollte.

13.17: Linke vertritt klare Meinung in der aktuellen Asyldebatte und der damit einhergehenden Unionskrise:

Seehofer verlegt Pressetermin wieder auf 14 Uhr

13.15: Pressekonferenz von Horst Seehofer beginnt nun doch auch um 14 Uhr. Ob beide Parteispitzen zeitgleich vor die Presse treten oder nacheinander, ist noch unklar. Wer die Konferenzen verfolgen möchte, kann dies live bei Phoenix tun.

Seehofers Masterplan wird heute nicht vorgestellt

13.10: Wann Seehofers „Masterplan Migration“ letztlich vorgestellt wird, ist auch nach dem Krisentreffen der CSU-Spitze nicht klar. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Montag, dass es keinen neuen Termin für die Vorstellung des geheimnisvollen Konzepts des Innenministers gäbe.

Polizei setzt Abweisung von Personen mit Aufenthaltsverbot bereits um

12.40: Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. „Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt“, sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Radek verwies darauf, dass für Kontrollen an allen deutschen Grenzen mehrere Tausend Bundespolizisten neu eingestellt werden müssten. Nach Berechnungen der Gewerkschaft handelt es sich um 4300 Stellen.

Grüne legen eigenen Masterplan vor

12.25: Die Grünen wollen einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge noch am Montag einen eigenen Masterplan vorstellen. Die Vorsitzende Annalena Baerbock sprach gegenüber dem Blatt von drei Teilen. Ziel sei es unter anderem, Migration und Flucht „auf der Grundlage von Humanität und Ordnung zu steuern„ und „menschenrechtsbasierte Kontrollen, Registrierung und Aufnahme an den EU-Außengrenzen“ zu ermöglichen.

Seehofer geht auf Merkel zu

12.20: Aus CSU-Kreisen heißt es, dass Seehofer umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen möchte. Tatsächlich soll mit den Zurückweisungen aber erst begonnen werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen.

Er wolle sich Schrittweise den Zurückweisungen nähern. Als ersten Schritt kündigte er demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er.

SPD hisst Europaflagge

11.52: Ein Zeichen dem Zusammenhalt: Die SPD hat mit Blick auf den angedrohten nationalen Alleingang der CSU im Asylstreitstreit auf ihrer Parteizentrale in Berlin die Europa-Fahne gehisst. „Es sind entscheidende Tage für Europa“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das könne man in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen. „Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa.“ Am Montag wehte auf dem Willy-Brandt-Haus im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Europa-Flagge - normalerweise hisst die SPD dort ihre Parteifahne.

Auf dem Dach der Parteizentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus, weht die blaue Europafahne. Quelle: dpa

Ab sofort Grenzabweisung durchsetzen

11.27 Uhr: CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze „ab sofort“ umsetzen. Das sagte Seehofer nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Wörtlich sagte Seehofer demnach: „Ich werde veranlassen, dass Personen, die ein Aufenthaltsverbot haben oder eine Wiedereinreiseverbot, ab sofort zurückgewiesen werden.“

JU-Chef plädiert für europäische Lösung

11.05: Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte vor der Sitzung in Berlin in Bezug auf die Sachfrage im Asylstreit: „In der Sache sind wir uns ja einig, dass wir am Ende nicht nur Zuwanderung begrenzen und regeln wollen und ordnen wollen, sondern dass wir auch illegale Migration bekämpfen. Die Frage ist nur, auf welchem Weg, mit welchem Fahrplan.“

Es gebe jetzt noch die Möglichkeit, Lösungen in Europa zu finden mit anderen Staaten. „Ich finde, so sehr wir in der Sache einig sind, sollten wir auch diese Möglichkeiten nutzen, mit anderen Staaten eine Lösung zu finden.“ Am Ende müssten CDU und CSU gemeinsam einen Weg gehen. „Das war immer unsere Stärke, und dies soll auch in Zukunft so bleiben.“

Seehofer spricht um 13 Uhr

10.55: Seehofer verlegt seine Pressekonferenz auf 13 Uhr vor, damit er vor Kanzlerin Merkel sprechen kann.

Im Beisein zahlreicher Parteimitglieder äußerte er sich zunächst wenig zuversichtlich in der Flüchtlingsdebatte:

Dobrindt wirbt für mehr Sachlichkeit

10.50: Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Asylstreit für mehr Sachlichkeit. „Es geht uns um die Sachfrage. Wir wollen, dass gültiges deutsches und europäisches Recht an unseren Grenzen auch umgesetzt wird. Um etwas anderes geht es uns nicht“, sagte Dobrindt. Letztlich gehe es der CSU nur darum, eine gültige Rechtslage anwenden zu wollen. Wann konkret mit der Zurückweisung von Flüchtlingen zu rechnen sei, wollte Dobrindt auch auf wiederholte Nachfrage nicht erklären.

CDU gibt Merkel Rückendeckung

10.45: „Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin. Die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz. Der ist Kernstück unserer Politik. Und das werden wir heute auch deutlich machen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Seehofers Masterplan enthält Sprengstoff

Kern des Asylstreits ist Seehofers „Masterplan Migration“. Konkret dreht sich die Debatte um eine Punkt auf dem Papier: Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Landesgrenze. Viel mehr ist bislang aus dem Konzept des Ministers auch nicht bekannt – laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ enthält es allerdings weitere umstrittene Punkte.

Demnach sollen in dem Konzept neben der Umgestaltung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Errichtung von Ankerzentren auch Einschränkungen für Flüchtlinge enthalten sein. Seehofer plane etwa, Geldleistungen an Flüchtlinge stark einzuschränken und so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen, zitiert das Blatt Informationen aus CSU-Kreisen.

Von RND/dpa/lf

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