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18:19 14.01.2017
Die Linke hat ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt (vl.l.): Pressesprecherin Sonja Giese, Bundesvorsitzender Bernd Riexinger und die beiden Spitzenkandidaten, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Quelle: dpa
Berlin

Mehr Abgaben und Steuern für „Reiche“ und Entlastungen für die „große Masse“ der Bevölkerung: Die Linke will im Wahlkampf mit einem Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel punkten. Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden Bruch mit der Politik der vergangenen 25 Jahre, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonnabend in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken.

Die größte Oppositionspartei wolle im Bundestagswahlkampf 2017 ein „wirkliches Angebot“ für soziale Gerechtigkeit unterbreiten. „Das ist ein durchfinanziertes Programm“, sagte Riexinger in einer Pressekonferenz mit Co-Parteichefin Katja Kipping sowie den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Nach den internen Querelen über die Flüchtlingspolitik vermied die Parteispitze erneute Differenzen in der Öffentlichkeit. 

Keine Koalitionsaussage

Auf mögliche Koalitionen will sich die Linke nicht festlegen. Es werde weder einen Oppositions-, noch einen Regierungswahlkampf geben, betonte Kipping. Es gehe um die Ziele der Linken. Bartsch zufolge hat die Linke eine Chance, einen Beitrag zu einem Politikwechsel zu leisten – „egal in welcher Konstellation“. 

Nach den Worten Wagenknechts wollen die Bürger eine andere Politik. Auch potenzielle AfD-Wähler müssten angesprochen werden. Die Linke sei die einzige soziale Protestpartei. Es sei perfide, die Linke in die Nähe der AfD zu rücken. Viele hätten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt. Ähnlich äußerte sich Bartsch. Nicht alle AfD-Wähler seien Rechtsextreme. Riexinger zufolge will die Linke auch bei jungen Wählern in den Großstädten punkten sowie in den sozialen Brennpunkten.

Ziel: ein zweistelliges Ergebnis

Die Linke strebt laut Wagenknecht bei der Bundestagswahl im Herbst ein zweistelliges Ergebnis an. Bartsch zufolge ist das Ziel ein Stimmenzuwachs auf „deutlich“ über den 8,6 Prozent, die die Linke bei der Bundestagswahl 2013 erreichte. Seine Partei wolle einen Gegenpol zur großen Verunsicherung der Bevölkerung setzen und Planbarkeit und den Sozialstaat wieder herstellen: „Es gibt eine klare soziale Alternative.“  Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm. „Wir sagen den Multi-Millionären (...) den Kampf an.“

Konkret sieht das so aus: Es soll einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 86 300 Euro geben. Ab einem Jahreseinkommen von 260.000 Euro greift die Reichensteuer mit einem Satz von 60 Prozent, ab einem Verdienst von einer Million Euro im Jahr wird ein Steuersatz von 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer: Vermögen aber einer Million Euro will die Linke mit einem Steuersatz von 5 Prozent belegen. Die unteren und mittleren Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden. So soll der jährliche Grundfreibetrag auf 12.600 Euro zu versteuerndes Einkommen angehoben werden.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hatte seine Partei zuvor zur Mäßigung in der Steuerdebatte aufgerufen. Angesichts der Forderungen seiner Partei nach höheren Steuern für Vermögende und Super-Reiche sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört: „Ich kenne diese Steuermärchen. Die hat auch schon Frankreichs Präsident Hollande erzählt und ist damit gescheitert. Das wirkt radikal, bringt aber nichts.“

Streit in der Flüchtlingspolitik

Die Linke will sich klar gegen Obergrenzen für Flüchtlinge positionieren. Man stehe „für eine soziale Offensive für alle und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“, steht im Entwurf. Die Grenzen Europas müssten für Schutzsuchende offen sein.

Wagenknecht hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag gemacht – unter anderem wegen „der unkontrollierten Grenzöffnung“. Parteichef Riexinger hatte sie daraufhin ermahnt, sich an die Programmatik der Partei zu halten. Bei der Präsentation des Programmentwurfs vermieden es die vier Spitzenpolitiker, erneut Differenzen deutlich werden zu lassen. Es habe eine Aussprache gegeben, man trete geschlossen auf, sagte Bartsch lediglich.

Insgesamt proklamiert die Linke für sich, ein komplettes Umsteuern für mehr soziale Gerechtigkeit anzustreben. „Wir stehen für eine Revolution der Gerechtigkeit, die Armut beseitigt, gute Renten, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und bezahlbares Wohnen für alle schafft.“

Von dpa/RND

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