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Politik Linke kritisiert „planlose“ Flüchtlingspolitik der Koalition
Nachrichten Politik Linke kritisiert „planlose“ Flüchtlingspolitik der Koalition
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20:31 11.06.2018
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, nennt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung planlos. Quelle: dpa
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Berlin

Die Linke im Bundestag hält nach dem vorläufigen Scheitern des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Masterplans zum Umgang mit Flüchtlingen die Migrationspolitik der Koalition für gescheitert. „Die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist weiterhin kopf- und planlos“, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es geht der Koalition offenbar nur noch darum, Abschreckung von Flüchtlingen durch Sammellager zu intensivieren statt eine humane Flüchtlingspolitik, angefangen mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, sowie eine solide Integrationspolitik miteinander zu verbinden“, kritisierte die enge Vertraute von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Merkel und Seehofer sind Getriebene ihres eigenen jahrelangen Versagens“, sagte sie.

Seehofer hatte am Montag überraschend die für diesen Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit der Kanzlerin in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Von RND

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