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Politik Linke am fleißigsten, Union am faulsten
Nachrichten Politik Linke am fleißigsten, Union am faulsten
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06:00 22.01.2018
Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin

Die lange Hängepartie bei der Regierungsbildung seit der Wahl im September vergangenen Jahres hat die Arbeit des Bundestags deutlich gelähmt. Das gilt vor allem für die Fraktionen, die in den zurückliegenden 17 Wochen mit Sondierungen für mögliche Bündnisse beschäftigt waren. Das geht aus Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) über parlamentarische Initiativen der im Bundestag vertretenen Parteien hervor. Danach ist die Linke (69 Abgeordnete) mit 121 Kleinen Anfragen an die amtierende Bundesregierung, 39 Anträgen und 7 Gesetzentwürfen die mit Abstand aktivste Fraktion im Bundestag. Es folgt die AfD (92 Abgeordnete) mit 26 Kleinen Anfragen, 16 Anträgen und 4 Gesetzentwürfen sowie die Grünen (67 Abgeordnete) mit 13 Anfragen, 23 Anträgen und einem vorgelegten Gesetzentwurf. Auch die Liberalen liegen mit ihren Abgeordneten noch deutlich vor Union und SPD – mit 7 Anfragen, 15 Anträgen und 3 Gesetzentwürfen.

Die 153 Sozialdemokraten hatten bislang keine Fragen an die Regierung, stellten 16 Anträge im Parlament und legten zwei Gesetzentwürfe vor. Die größte Fraktion ist die inaktivste im Bundestag: Die Union (246 Abgeordnete) stellte bislang keine Fragen, legte lediglich 12 Anträge und einen Gesetzentwurf vor.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, sagte, dass gerade eine nur amtierende Bundesregierung kontrolliert werden müsse. „Es kann doch nicht sein, dass das alte Kabinett Merkel über Monate hinweg tun und lassen kann, was es will.“ Korte fordert, dass sich „mit Einsetzung der Fachausschüsse in dieser Woche auch die anderen Fraktionen auf die inhaltliche Auseinandersetzung einlassen müssen.“

Von Thoralf Cleven / RND

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