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Politik Linke-Wahlprogramm: Für Gerechtigkeit und Frieden
Nachrichten Politik Linke-Wahlprogramm: Für Gerechtigkeit und Frieden
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15:05 11.06.2017
Quelle: dpa
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Hannover

Bei der Abstimmung auf dem Parteitag gab es am Sonntag nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Auf rund 100 Seiten tritt die Partei unter dem Titel „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ unter anderem für eine Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV, eine Abschaffung der Nato und aller Geheimdienste, ein Ende aller Bundeswehreinsätze und eine Millionärssteuer von 75 Prozent ein. Seit Freitag hatte die Partei über rund 300 Änderungsanträge abgestimmt, die meisten wurden abgelehnt. Allerdings wurde in letzter Minute noch der Titel geändert und das Wort „Frieden“ eingefügt.

Die Kernpunkte des Wahlprogramms der Linkspartei

SOZIALES – Eine Mindestsicherung von 1050 Euro soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose treten. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden. Das Hartz IV vorausgehenden Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Für Minderjährige soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. Die Partei möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Die Mütterrente soll für alle Kinder fließen, unabhängig vom Geburtsjahr. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.

GESUNDHEIT – Eine von Arbeitnehmern und -gebern gleichermaßen finanzierte Gesundheitsversicherung soll zu einer Senkung der Beiträge führen. Zuzahlungen sollen gestrichen werden. Das Personal in Kliniken und Pflege soll deutlich aufgestockt werden.

STEUERN – Vermögen ab einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden; die erste Million soll freigestellt sein. Das soll 80 Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Zu versteuernde Einkommen unter 12 600 Euro sollen steuerfrei bleiben. Beim Jahreseinkommen soll gelten: Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen - rund 81.000 Euro brutto - soll der Steuersatz 53 Prozent betragen, ab 260.533 Euro 60 Prozent und ab 1 Million 75 Prozent.

INVESTITIONEN – Über 120 Milliarden Euro pro Jahr sollen in den sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen fließen.

HOHE MIETEN – Sie sollen flächendeckend durch eine Mietpreisbindung - einen wirksamen Mietdeckel - gestoppt werden.

BUNDESWEHREINSÄTZE – Bundeswehreinsätze im Ausland lehnt die Linke ab. Als Bedingung für einen Regierungseintritt nennt sie aber nur das Nein zu Kampfeinsätzen. Zudem will die Linke sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung zulässt.

NATO – Ziel ist die Nato-Auflösung. Gebildet werden soll ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland. Die EU-Sanktionen gegen Russland und die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostgrenze lehnen die Linken ab.

INNERES – Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollen abgeschafft werden. Dass PKK-Verbot soll aufgehoben werden.

So geht es bei den anderen Parteien weiter

Die Grünen wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 16. bis 18. Juni in Berlin beraten und beschließen. Die SPD ist eine Woche später am 25. Juni an der Reihe. Die Sozialdemokraten kommen dann in Dortmund zu einem Parteitag zusammen. Die Union will ihr Wahlprogramm Anfang Juli präsentieren.

Von RND/dpa

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