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Politik Lindner geht auf Dreikönigstreffen in die Offensive
Nachrichten Politik Lindner geht auf Dreikönigstreffen in die Offensive
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15:35 06.01.2018
FDP-Chef Christian Lindner schwor seine Partei am Samstag auf dem Dreikönigstreffen auf die Oppositionsrolle ein. Quelle: imago/Arnulf Hettrich
Stuttgart

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen, sagte Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen.

Zugleich unterstrich Lindner, dass die FDP im kommenden Herbst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle. „Aber nicht um jeden Preis.“ Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei.

„Leichtere Koalitionsverhandlungen mit Macron als mit Trittin“

Mit Blick auf den oft geäußerten Zweifel, die FDP könne sich mit der sozialen Europapolitik des französischen Präsidenten Macron nicht arrangieren, nahm Lindner seinen neuen Lieblingsgegner, die Grünen, ins Visier: „Mit Macron könnten wir leichter Koalitionsverhandlungen abschließen als mit Jürgen Trittin“.

Lindner wies Vorwürfe zurück, die FDP sei wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich für ihn die Frage: „Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz?“

FDP erwägt Klage, sollte Soli nicht abgeschafft werden

In Stuttgart nahmen die Liberalen die Themen Soli und Einwanderungspolitik ins Visier. Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag an. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen.

Von RND/krö/dpa

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