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Politik Lindner: AfD gefährdet politische Kultur
Nachrichten Politik Lindner: AfD gefährdet politische Kultur
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18:01 17.09.2017
FDP-Chef Christian Lindner auf dem Sonderparteitag seiner Partei in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

FDP-Chef Christian Lindner spricht ruhiger als sonst, zurückhaltender. Lindner ist am Sonntag in Berlin auf dem Sonderparteitag eine Woche vor der Bundestagswahl ganz offensichtlich bemüht, die marktschreierischen Auftritte von Guido Westerwelle vor acht Jahren nicht zu wiederholen. Sachthemen stehen im Vordergrund seiner knapp einstündigen Rede. Nicht nur eines, wie bei Westerwelle, sondern viele Sachthemen: Europa und Europafeindlichkeit, Zuwanderung, Mieten, Schulen, Digitalisierung und auch die Entlastung der Bürger.

Die kampagnenartigen Attacken der Grünen, die sich zeitgleich auf einen Parteitag in Berlin für die entscheidende Woche rüsteten, lässt Lindner abtropfen. „Mögen die Grünen sich mit uns beschäftigen. Wir beschäftigen uns heute mit Inhalten.“ Die Grünen hätten angesichts der Umfragen ohnehin keinen Einfluss mehr auf das Rennen um Platz drei im künftigen Bundestag.

FDP will drittstärkste Kraft werden

Zu den Linken kommt Lindner kein Wort über die Lippen. Auch Union und SPD hält er kaum für erwähnenswert. Sollte es für Schwarz-Gelb reichen, müssten CDU und CSU 37 bis 38 Prozent holen und die FDP mindestens zehn. Und auch dann wäre es äußerst knapp. Doch die Union lässt derzeit nach. Über eine „Ampel“ von SPD, FDP und Grünen, redet derzeit keiner mehr und „Jamaika“ mit Union, FDP und Grünen würde ein sehr schwieriges Bündnis, zumal sich bei den Grünen wieder Flügelkämpfe auftun würden.

Als entscheidende Frage der letzten Woche vor der Wahl macht Lindner das Rennen um Platz drei aus. Darüber entscheidet sich, wer Oppositionsführer im künftigen Parlament wird. Und hier wird der FDP-Chef dann deutlicher. Er wolle nicht, dass die AfD mit „völkisch-autoritärem“ Gedankengut die Opposition im Bundestag anführe. Das habe Signalwirkung über das Parlament, ja über Deutschland hinaus, assistiert Generalsekretärin Nicola Beer.

AfD liegt vor der FDP

In den meisten Umfragen liegt die AfD derzeit mit zehn Prozent plus vor der FDP, die sich zwischen acht und zehn Prozent bewegt. Die Rechtskonservativen waren schon mal auf sieben Prozent abgesackt, doch dann kam mit dem Flüchtlingsthema der Protest wieder hoch - zuletzt nach dem langweiligen TV-Duell von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz.

Lindner nutzte das Thema Einwanderungspolitik, um die Liberalen scharf von der AfD abzugrenzen. Die FDP bemühe sich um eine Zuwanderungspolitik auf dem Boden internationalen Rechts. Trotzdem sei die FDP in die Nähe der AfD gerückt worden. Diese aber betreibe Abschottungspolitik mit fast schon rassistischen Zügen.

„Uns schadet der Vergleich FDP und AfD nicht“, sagt Lindner und versucht den Schwarzen Peter den Gleichmachern zuzuschieben: „Aber wer uns mit denen vergleicht, der verharmlost die Gefahr für unsere politische Kultur und die Liberalität die von den echten Feinden, nämlich der völkisch-autoritären AfD ausgeht.“ 

Macron warnt Merkel vor Bündnis mit den Liberalen

Nicht nur von der Union sind noch Stimmen von jenen abzuholen, die aus wahltaktischen Gründen die FDP wählen, um doch noch Schwarz-Gelb zu ermöglichen. Auch bei der AfD steckt noch liberales Stimmenpotenzial. Nämlich bei jenen, die sich zu Zeiten von Parteichef Bernd Lucke, als die AfD vor allem europakritisch war, von der FDP ab- und der AfD zugewandt haben. Je weiter rechts die AfD agiert und je europakritischer die FDP argumentiert, umso größer sind die Chancen der Liberalen.

Der europakritische Kurs der FDP ist auch in Brüssel und Paris nicht verborgen geblieben. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron warnte angeblich Kanzlerin Angela Merkel schon indirekt, ein Bündnis mit den Liberalen einzugehen. Daher bemühte sich der FDP-Chef in seiner Rede klarzustellen: „Wir sind eine europäische Partei.“ Aber man müsse schon über die künftige Ausrichtung reden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe da mit seinem Vorschlag eines erweiterten Euro-Raumes durchaus Anlass gegeben.

Dies alles zeige, die Liberalen würden nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition wieder wahr- und ernstgenommen, freut sich Lindner und sagt in Anspielung auf einen vor kurzem wiederentdeckten Spruch aus seiner Jugend: „Attacken sind auch dornige Chancen.“

Von Ruppert Mayr