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Politik Letzter Einigungsversuch – Seehofer verschiebt Rücktritt
Nachrichten Politik Letzter Einigungsversuch – Seehofer verschiebt Rücktritt
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06:30 02.07.2018
MInnenminister Horst Seehofer. Quelle: EPA
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Berlin

Horst Seehofer zieht alle Register, als er um 1.53 Uhr das Franz-Josef-Strauß-Haus in München verlässt. „Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung – die wir erhalten wollen – einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage“, sagt der CSU-Chef und Bundesminister, der kurz zuvor intern angekündigt hatte, beide Ämter niederlegen zu wollen.

Seehofer: Gesprächsangebot ist Entgegenkommen an Merkel

„Dies ist noch einmal ein Entgegenkommen von mir. Sonst wäre das heute endgültig gewesen“, sagt Seehofer, als schulde ihm Merkel dafür auch noch Dankbarkeit. Dann verabschiedet er sich und steigt in seine schwarze Ministerlimousine.

Die Fahrt nach Berlin könnte seine letzte als Mitglied des Kabinetts Merkel IV gewesen sein. Fast zwölf Stunden hatte der schwere Audi mit dem Blaulicht auf dem Dach vor der CSU-Zentrale gestanden. Solange dauerte der Sitzungsmarathon bei den Christsozialen, in der plötzlich wieder alles in Frage steht: Die Schwesterbeziehung der Unionsparteien, der Fortbestand der GroKo. Nicht zu vergessen: Seine eigene politische Zukunft und auch die von Angela Merkel. Es waren bizarre Stunden in München.

Seehofer bietet im CSU-Vorstand Rücktritt an

Hinter verschlossenen Türen waren auch kritischen Worte gefallen mit Blick auf Seehofers Brachial-Kurs in der Frage, ob Flüchtlinge künftig an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden sollen, wenn sie anderswo in Europa bereits registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben. Zwar geht es hier um überschaubare Zahl, für Seehofer und die Seinen aber auch darum, dass an den Grenzen wieder Recht und Ordnung herrschen, für ihn eine „Frage der Glaubwürdigkeit“.

Ein Blick zurück. Es ist 22.45 Uhr an diesem dramatischen Sonntag von München. „Rücktritt Seehofer”, heißt es plötzlich aus dem CSU-Vorstand. Was stimmt: Seehofer bietet in diesem Moment seinen Rücktritt an, als Bundesinnenminister und auch als Parteichef.

Seehofer nennt drei Optionen

Drei Möglichkeiten habe er. Erstens, klein beigeben und Merkels Kurs akzeptieren. Zweitens, weitere Zurückweisungen von Flüchtlingen in seiner eigenen Zuständigkeit als Innenminister sofort anordnen. Oder, drittens, „persönliche Konsequenzen ziehen”. Das werde er jetzt tun, sagt er.

Plötzlich herrscht Fassungslosigkeit im CSU-Vorstand, wird berichtet. Es ist Alexander Dobrindt, der dazwischen grätscht und sagt, er könne das alles so nicht akzeptieren. Man zieht sich zurück in die oberen Stockwerke der Parteizentrale, zum Krisengespräch im kleineren Kreis. Dobrindt ist dabei, ebenso Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Wahlkämpfer, für den die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern in immer größere Ferne zu rücken scheint.

Es ist vor allem Dobrindt, der in diesen Stunden das Wort führt. Am Ende steht ein CSU-Beschluss, der hammerhart ist und aus Sicht der Kanzlerin nur als knallharte Ansage verstanden werden, quasi nach dem Motto „Friss oder stirb”.

Rückendeckung für Seehofer im Asylstreit

Am Ende schart sich die CSU-Spitze um Seehofer. Mit überwältigender Rückendeckung seiner Leute konnte der (Noch)-Parteichef nun nach Berlin fahren. Einmal mehr plustert sich die CSU auf, auch um größtmöglichen Druck zu entfachen, eine Entscheidung zu ihren eigenen Gunsten zu erzwingen. Der Eindruck, dass es sich um eine rein taktisch motivierte Inszenierung gehandelt haben, weisen führende CSU-ler mit Abscheu und Empörung von sich.

„Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Liebe nicht”, hatte Merkel noch beim letzten CSU-Parteitag in Nürnberg eine regelrechte Charmeoffensive gestartet. Es war der durchschaubare Versuch, die Dauerkonflikt in der Union noch einmal zu überdecken. Und nun das!

Letzter Einigungsversuch am Montag um 17 Uhr

Hinter verschlossenen Türen blickt Seehofer heute Nacht um kurz vor eins zurück auf mehr als drei Jahrzehnten in der ersten Reihe der Politik. Nach all den Jahren werde er sich auf keinen Fall von Merkel entlassen lassen, sondern selbst zurücktreten, stellt er klar und lässt sich seinen Kurs noch einmal bestätigen. Auch, um in Berlin damit Stärke zeigen zu können.

Nochmal unter vier Augen mit Merkel zu beraten, das wollte Seehofer partout nicht. Nun doch noch ein letzter Versuch der Einigung in Anwesenheit von Zeugen, wahrscheinlich bis zum frühen Nachmittag. Um 17 Uhr soll heute in Berlin die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU zusammenkommen. Bis dahin sollte spätestens geklärt sein, wie es nach Seehofers Rücktritts-Gedankenspielen weitergeht. Keine Einigung wäre gleichbedeutend mit dem großen Bruch in der Union.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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