Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Lebenslange Haft für Geschäftsmann in Vietnam
Nachrichten Politik Lebenslange Haft für Geschäftsmann in Vietnam
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:35 22.01.2018
Trinh Xuan Thanh (Mitte) nach seiner letzten Aussage vor Gericht. Quelle: RND/VietnamNet
Hanoi

Thanh muss sich ab dem 24. Januar einem weiteren Verfahren stellen, in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte. Der Fall Trinh Xuan Thanh hatte weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil der 52jährige nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Sommer 2017 aus Berlin nach Hanoi entführt wurde. Er wurde mitten am Tag im Berliner Tiergarten gekidnappt und mit Waffengewalt in ein Auto gezerrt. Gut eine Woche später tauchte er in Hanoi wieder auf. Hinter der Entführung soll den deutschen Ermittlern zufolge der vietnamesische Geheimdienst stehen. Hanoi bestreitet das und spricht von einer freiwilligen Rückkehr. Thanh hatte in Deutschland Asyl beantragt. Er sah sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei, der einzigen legalen Partei in Vietnam, zwischen „Wirtschaftsreformern“ und dem ultrakonservativen Flügel um Parteichef Nguyen Phu Trong. Die Antikorruptionskampagne des Parteichefs, in deren Rahmen der Prozess steht, wird von internationalen Experten als Strategie gewertet, parteiinterne Rivalen kalt zu stellen.

Kamera übertrug den Prozess zeitversetzt

Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen von dem Verfahren. Internationale Journalisten und Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf durften gar nicht erst nach Hanoi reisen. Lokale Journalisten und zwei Prozessbeobachter des Auswärtigen Amtes konnten das Prozessgeschehen vom Nebenraum aus beobachten, wohin eine Kamera die Bilder zeitversetzt übertrug. Das ist ein in Vietnam übliches Verfahren. Das Auswärtige Amt wertete die Prozessbeobachtung als „korrekt“. Hingegen machte vor Jahren ein damals in Vietnam akkreditierter Journalist aus einem EU-Staat die Erfahrung, dass in der Vergangenheit die Kamera just dann eine technische Störung hatte, wenn es vor Gericht spannend wurde.

Das Verfahren findet unter der seit Januar geltenden neuen Strafprozessordnung in Vietnam statt. Angeklagte können demnach im Prozess von ihrem Platz aus sprechen. Das ist ein Fortschritt. Bis 2017 wurden sie in einem Ring vorgeführt, der an einen mittelalterlichen Pranger erinnert. Das kam einer Vorverurteilung gleich. Wie bisher ist allerdings bei jedem Anwaltsgespräch die Polizei dabei.

Nguyen Van Quynh, einer der Anwälte, hatte auf seiner Facebookseite die Bedingungen beschrieben, unter denen er arbeitete: Seinen Mandanten konnte er erstmalig am Prozesstag sehen. Zum Studium der Prozessunterlagen mit 18.000 Anhängen hätte er 16 Tage Zeit gehabt, wovon er allein drei Tage am Kopierer gestanden hätte. Der Facebookeintrag des Juristen wurde nach nur zehn Minuten gelöscht. Hintergrund der Löschung ist die Verpflichtung von Facebook Vietnam, „staatsgefährdende“ Einträge auf Geheiß der Regierung zu entfernen.

Der Rechtsanwalt Nguyen Van Quynh während eines Plädoyers. Quelle: RND/VietnamNet

Thanhs Berliner Anwältin Petra Schlagenhauf sprach von einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren. So hätte Parteichef Trong ihren Mandanten im November öffentlich vorverurteilt und eine Bestrafung „für seine Sünden“ gefordert. Das wiegt schwer in einem Land, in dem eine Partei die Herrschaft ausübt und die Justiz nicht unabhängig ist. Mindestens ein Zeuge wurde nach Kenntnis der Berliner Juristin inhaftiert und misshandelt, um eine belastende Zeugenaussage zu erzwingen. Ihr Mandant selbst sollte Schlagenhauf zufolge durch Entzug von Nahrung und Kleidung zu einem Geständnis gezwungen werden. Das hat er nicht abgelegt, sich aber in einem peinlichen Auftritt vor Gericht bei „Onkel Trong“, gemeint ist Parteichef Nguyen Phu Trong, für ein nicht näher erläutertes Fehlverhalten entschuldigt und gebeten, nach Deutschland ausreisen zu dürfen.

Neben Thanh standen 21 weitere Angeklagte vor Gericht. Sie erhielten langjährige Haftstrafen bis zu 22 Jahren. Unter ihnen war auch das ehemalige Politbüro-Mitglied Dinh La Thang, einer der wichtigsten politischen Konkurrenten des Parteichefs.

Den Angeklagten wird vietnamesischen Medienberichten zufolge im wesentlichen Misswirtschaft zur Last gelegt. So sollen sie etwa Projektgelder für ihr Unternehmen 2011 nicht in das Projekt selbst sondern in die Schuldentilgung des staatlichen Betriebes gesteckt haben. Umgerechnet 150.000 Euro sollen die Angeklagten in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Verteidigung hatte das bestritten.

Sigmar Gabriel spricht von „Menschenraub“

Die Entführung markiert einen Bruch in den bis dahin sehr guten deutsch-vietnamesischen Beziehungen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „Menschenraub“, der ihn an die Zeit des Kalten Krieges erinnerte. Die Bundesregierung hatte nach der Entführung die „strategische Partnerschaft“ mit Vietnam ausgesetzt. Inhaber vietnamesischer Diplomatenpässe benötigen seitdem ein Visum für Deutschland. Neue Entwicklungshilfe- und Wirtschaftsprojekte für Vietnam wurden nicht mehr in Angriff genommen, laufende allerdings fortgeführt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, seitdem hätten keine Gespräche mehr ab Abteilungsleiterebene aufwärts mit vietnamesischen Partnern stattgefunden. Im November hätte das Haus von Ursula von der Leyen (CDU) zwar vietnamesische Fachleute zu einem Arbeitsgespräch über die ABC-Abwehr nach Berlin geladen. Die Herren hatten jedoch kein Visum erhalten.

„Die derzeitigen Probleme in der deutsch-vietnamesischen Partnerschaft beunruhigen gerade junge Leute aus Vietnam, die ein Studium in Deutschland planen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Organisationen“, weiß Anne Papenfuß von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die in Hanoi ein Büro unterhält. Sie betont, dass die diplomatische Krise nicht „diejenigen in Vietnam trifft, die sich für Reformen und rechtsstaatliche Strukturen einsetzen.“

Von Marina Mai/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Aktivitäten-Check Bundestag - Linke am fleißigsten, Union am faulsten

Die langen Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Deutschland haben Auswirkungen auf die Parlamentsarbeit. Vor allem die großen Parteien haben sich seit der Bundestagswahl zurückgehalten.

22.01.2018

Juso-Chef Kevin Kühnert will weiter gegen eine Große Koalition kämpfen – und ist optimistisch. Ein Interview.

22.01.2018
Politik Streit um Anhebung der Schuldenobergrenze - Bewegung im „Shutdown“-Streit in den USA

In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf. Von Kompromissgesprächen ist die Rede.

21.01.2018