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Politik Landtagswahlkampf der CSU ohne Merkel?
Nachrichten Politik Landtagswahlkampf der CSU ohne Merkel?
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15:28 24.06.2018
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Quelle: dpa
München

Die CSU hat angesichts des massiven Asylstreits zwischen den Unionsparteien noch nicht entschieden, ob sie im bayerischen Landtagswahlkampf auf Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Wahlkampfplanung der CSU erst in den nächsten Wochen festgezurrt werden – je nachdem wie der Konflikt der Schwesterparteien ausgeht.

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, die CSU plane den Wahlkampf ohne Merkel. Dazu zitiert das Blatt Ministerpräsident Markus Söder, der „vor Getreuen“ gesagt haben soll: „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler.“ Gemeint sei damit der mit Söder befreundete österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der auf EU-Ebene als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt. Die Schlusskundgebung der CSU vor der Landtagswahl am 14. Oktober soll in München stattfinden. Kurz hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Streit könnte zum Bruch des Unionsbündnisses führen

In Asylfrage tobt zwischen CDU und CSU ein offener Machtkampf. Während die CSU Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen will, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ist Kanzlerin Merkel dagegen. Die CDU-Vorsitzende will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer auch gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen. Dies könnte zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen.

Von RND/dpa