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Nachrichten Politik Wie AfD-Politiker mit dem Verfassungsschutz hadern
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09:25 24.10.2018
AfD-Chef Alexander Gauland (2.v.r) beim Landesparteitag in Brandenburg. Kürzlich distanzierte er sich von organisierten Rechtsextremen. Quelle: Julian Stähle/dpa
Berlin

Die Besuchergruppe aus Westdeutschland absolvierte die übliche Tour durch den Bundestag. Zum Abschluss stand das Gruppenfoto mit dem Abgeordneten an. Plötzlich zerfiel die Gruppe, gut die Hälfte der Besucher drückte sich in den Hintergrund. Halb laut murmelten sie Begründungen: „Ich will da nicht unbedingt mit drauf“, „Ich arbeite im Öffentlichen Dienst“, „Was passiert, wenn ihr jetzt auch noch beobachtet werdet?“

Der Bundestagsabgeordnete, der ihnen die Reise organisiert hat, ist von der AfD. Er zählt sich zu den Gemäßigten in der Partei und macht sich zunehmend Sorgen über die drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz – und darüber, dass der Weg der Partei ins bürgerliche Spektrum mehr und mehr versperrt ist.

Ende November kommen die Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern in Magdeburg zusammen. Die Beobachtung der AfD könnte dann auf der Tagesordnung stehen. Laut „Spiegel“ haben 13 Landesämter für Verfassungsschutz (VS) bereits Material zugeliefert, zum Teil mehr als 100 Seiten stark. Der Jugendverband „Junge Alternative“ ist in Niedersachsen und Bremen bereits Beobachtungsobjekt. Der Verfassungsschutz in Thüringen prüft, ob dort der ganze Landesverband beobachtet wird. Ebenso wie Parteichef Alexander Gauland hielt es Thüringens AfD-Chef Höcke kürzlich für nötig, sich von organisierten Rechtsextremen zu distanzieren. Die Unruhe in der Partei wächst.

Die Sorge vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Noch rechter als Höcke stehen in der AfD wenige. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, gehört dazu. Seine Nähe zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB), ihrerseits Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer, demonstrierte er besonders augenfällig: Er richtete ein Abgeordnetenbüro im IB-Hausprojekt „Flamberg“ in Halle an der Saale ein. Kürzlich kündigte er an, das Büro räumen zu wollen. Denn auch Tillschneider bereitet sich auf eine mögliche VS-Beobachtung der AfD vor. Zusätzlich zum Büro löste er auch die von ihm gegründete „Patriotische Plattform“ auf.

Dass man in dieser Situation noch eine Abschiedsparty gibt, mag irritieren. In AfD-Kreisen aber ist auch das möglich. Am vergangenen Donnerstag jedenfalls gingen Tillschneider und der NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp ins IB-Haus in Halle. Beide bestätigten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass sie beim „Staatspolitischen Salon“ diskutierten – ausgerechnet über die Gefahr einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Veranstaltet wird der Salon vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS) aus Schnellroda, auch dessen Gründer Götz Kubitschek war an dem Abend dabei.

„Auf solche Sachen sollten wir verzichten“

Nach Auskunft von Tillschneider und Beckamp sei man sich einig gewesen, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwar „Unrecht“ sei, aber dennoch ernst zu nehmen wäre. „Ähnlich wie jemand, der zu Unrecht eines Verbrechens beschuldigt wird, werden Sie nach entlastenden Punkten suchen und belastende beseitigen“, meint Tillschneider.

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Daher habe er sein Büro gekündigt. Beckamp verteidigte seinen Besuch gegenüber dem RND: „Rechtsextremisten habe ich dort keine gesehen“. Eine Zusammenarbeit mit der IB hält der forsche Kölner dennoch für „völlig verkehrt“. Ebenso falsch seinen Großdemonstrationen wie der „Trauermarsch“ in Chemnitz, an dem Beckamp selbst teilnahm. „Auf solche Sachen sollten wir verzichten – wir geraten in eine Haftungsgemeinschaft“. Der Umgang der AfD mit einer möglichen VS-Beobachtung sollte auf drei Säulen beruhen, sagt Beckamp: Juristische Gegenwehr, mediale Offensive, und Ausschluss von Einzelpersonen. Über eine Kurskorrektur redet keiner von beiden. Ist also alles nur Taktik?

AfD will in Hessen in das letzte Landesparlament einziehen

In Hessen will Robert Lambrou mit der AfD am Sonntag in den Landtag einziehen, die Umfragen versprechen ihm ein knapp zweistelliges Ergebnis. Der Weg der AfD in die Parlamente wäre am Sonntag abgeschlossen. Zur Abschlusskundgebung am Freitag kommt der gesamte Bundesvorstand, um Einigkeit zu demonstrieren. Es kommen auch solche, deren Wortwahl dem Hessen-Landeschef Lambrou eher Sorgen macht: Parteichef Alexander Gauland, einst Staatskanzleichef in Wiesbaden, raunt inzwischen von einer „neuen friedlichen Revolution“, will „das System“ stürzen und wettert gegen das „Establishment“. Lambrou sagt: „Das ist nicht meine Wortwahl.“ Man sei bürgerlich und konservativ.

Den Hessen-AfDlern redet er ins Gewissen, Worte wie „Lügenpresse“ nicht zu verwenden. Und die Verfassungsschutz-Debatte? „Eine Diffamierungskampagne gegen uns. Leider kennen die meisten Hessen keine AfD-Mitglieder. Noch sind wir zu wenige.“ 2800 Mitglieder hat der Landesverband. Mit den Rechtsradikalen aus Osten, das macht Lambrou ein ums andere Mal deutlich, wolle man nichts zu tun haben, und mit der IB schon gar nicht.

Dabei ist der Weg von Wiesbaden nach Halle kürzer, als Lambrou es glauben macht. Andreas Lichert, Landtagskandidat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5, war bis vor kurzem Vorsitzender von Kubitscheks IfS. Als Bevollmächtigter der IfS-nahen Titurel-Stiftung war er am Kauf des Hallenser Hauses beteiligt. Lambrou kennt keine „Aussagen von Herrn Lichert“, mit denen er Probleme hätte, sagt der Landeschef dem RND. Im Imagefilm der Hessen-AfD kommen andere Kandidaten zu Wort.

Beobachtung als Beweggrund für den Austritt aus der Partei

Bald bekommen die Verfassungsschützer eine wissenschaftlich fundierte Begründung für eine Beobachtung an die Hand. Der Rechtsextremismus-Forscher Armin Pfahl-Traughber nennt die AfD in einem noch unveröffentlichten Aufsatz für das „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit“ eine „rechtsextremistische Partei“. Ihre „Extremismusintensität“ sei zwar „geringer als die der NPD oder Neonazi-Szene“, dies ändere aber am Sachverhalt selbst nichts. Nicht mehr nur am Rande, sondern im Zentrum der Partei fänden sich unter anderem „die Aberkennung von Individualrechten, Bekundungen von rassistischen Positionen, die Delegitimierung der gewählten Regierung, Forderungen nach einem Systemwechsel und die Relativierung der NS-Vergangenheit“. Die Liste ist lang. Ist sie lang genug für die Beobachtung einer Partei, die sich im parlamentarischen System festgesetzt hat?

Der Bundestagsabgeordnete, mit dem sich einige seiner Besucher nicht fotografieren lassen wollten, denkt nun zum ersten Mal an Austritt. „Wenn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommt, dann bin ich mir unsicher, ob ich noch zu dieser Partei gehöre“, sagt er. „Ich weiß wirklich nicht, was ich dann tun soll.“

Von Jan Sternberg/RND

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