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Länder wollen der NPD den Geldhahn zudrehen

Parteienfinanzierung Länder wollen der NPD den Geldhahn zudrehen

Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen keine staatlichen Gelder mehr bekommen. Dafür sprechen sich die Bundesländer aus. Allerdings muss dafür das Grundgesetz geändert werden.

Kundgebung der NPD: Der Bundesrats spricht sich gegen eine weitere staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien aus.

Quelle: ZB

Berlin. Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.

Die Länder greifen mit den Anträgen für eine angestrebte Grundgesetzänderung einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgewiesen hatte. Die Länderkammer mahnte zügiges Handeln an. Auch aus dem Bundestag kamen zuletzt positive Signale für die Initiative. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Richter: Die NPD ist verfassungsfeindlich

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen aber auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

In einem Gesetzesantrag Niedersachsens heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, „dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden“. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, „wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden“.

Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.

Wie die „tagesschau“ berichtet, bekam die NPD im Jahr 2015 rund 1,3 Millionen Euro und 2014 etwa 1,4 Millionen Euro vom Staat.

Von dpa/RND

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