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Politik „La Merkel“, wer sonst?
Nachrichten Politik „La Merkel“, wer sonst?
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09:00 25.09.2017
“Wie anders doch das deutsche Wahlvolk doch ist“: Quelle: imago/ZUMA Press
Paris

Die ersten Karikaturisten, deren Werke in französischen Medien gezeigt wurden, kommentierten mit dem Zeichenstift das erwartbare Hauptergebnis der deutschen Bundestagswahl, noch bevor es offiziell feststand: vier weitere Jahre „La Merkel“ an der Spitze der deutschen Regierung. Eine Zeichnung zeigte einen deutschen Wähler am Wirtshaustisch, der bereits drei Krüge „Merkel-Bräu“ vor sich stehen hat und fröhlich noch einen vierten bestellt.

Einerseits würdigten die französischen Medien bewundernd diese zäh aushaltende Bundeskanzlerin, die einfach „nicht vom Thron“ zu stoßen sei; dagegen stellte das links ausgerichtete Magazin „Marianne“ zähneknirschend fest, die Deutschen wählten erneut den „Nicht-Wechsel“ – in Anspielung auf französische Präsidentschaftskampagnen, wo Kandidaten bei den unzufriedenen Wählern stets ankamen mit dem Versprechen eines „Bruchs“ mit alten Gepflogenheiten (Nicolas Sarkozy), eines „Wechsels“ (François Hollande) oder gar einer „Revolution“ (Emmanuel Macron): Wie anders doch das deutsche Wahlvolk sei!

Paris blickt gespannt auf Veränderungen

Und doch blickt man in Frankreich besorgt auf den Aufstieg der AfD, den Einbruch der Volksparteien, wie er bei den französischen Präsidentschaftswahlen ebenfalls verzeichnet wurde - und gespannt auf mögliche Veränderungen beim deutschen Nachbarn und Partner in Form einer neuen Koalition. Sollte die FDP in die Regierung kommen, die Präsident Macrons Plänen eines Umbaus der Euro-Zone mit eigenem Finanzminister und Budget kritisch gegenübersteht, könnten die Verhandlungen darüber schwieriger werden. FDP-Chef Christian Lindner nannten dabei so manche Kommentatoren bereits den „deutschen Macron“ - jung, ehrgeizig und „liberal“ - was in Frankreich bisweilen allerdings immer noch als Schimpfwort gebraucht wird.

Die Bundestagswahl hat Macron noch abgewartet. Auch den Montag will er noch verstreichen lassen, da sollen sich die Parteien in Berlin erst noch mal ein bisschen sortieren. Am Dienstag aber soll es losgehen: Frankreichs Staatspräsident will nicht nur Frankreich modernisieren, er plant auch eine Runderneuerung von ganz Europa. In einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne will der 39-Jährige Baupläne präsentieren für die vielleicht durchgreifendste Reform der EU seit ihrer Gründung.

Macron will ein engeres Zusammenrücken der Europäer denn je, vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch auf anderen Feldern, von der Sozialpolitik über das Militär bis zur Flüchtlingspolitik. Seine Vision: Ein gut organisierter Block mit fast 500 Millionen Menschen soll den USA, China und Russland auf Augenhöhe begegnen – und in stürmischer Zeit weltweit das Fähnchen für Freiheit, Rechtsstaat und Solidarität hochhalten.

„Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, bin ich tot“

Die FDP beurteilt Macrons Pläne skeptisch. Parteichef Christian Lindner verdächtigt den französischen Präsidenten, er habe es auf das Geld der Deutschen abgesehen: „Wenn die Idee sein sollte, über einen Haushalt, ein eigenes Budget der Euro-Zone, eine Geld-Pipeline von Deutschland zu legen, die in andere Staaten Europas geht, dann ist das nicht mit uns zu machen“, warnte Lindner. Zuletzt streute Lindner den Verdacht, Merkel und Macron seien sich längst einig in vielen Punkten, sagten dies nur noch nicht öffentlich.

Stöhnend soll Macron die deutschen Liberalen Vertrauten gegenüber als Albtraum bezeichnet haben. Ein „Besucher im Élysée-Palast“ zitierte laut „Le Monde“ den Präsidenten mit den Worten: „Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“ Tatsächlich wäre eine Mitwirkung der SPD in Berlin Macron eher dienlich. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die Grundüberlegungen Macrons stets befürwortet.

Groko oder Jamaika? Merkel will jedenfalls eine Koalition formen, bei der die Europapolitik von Anfang an mitbedacht wird. Eine Große Koalition könnte zwar zur Beruhigung quer durch Europa beitragen; Sorgen machen sich derzeit auch Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Allerdings gefällt Merkel nicht die Aussicht, durch Paris, die Südeuropäer und die SPD dreifach in den Schwitzkasten genommen zu werden. Ein kritisch-abwägender FDP-Finanzminister könnte, gleichsam als Vorstopper, dazu beitragen, Reformpläne aller Art in Grenzen zu halten. Als möglicher Kandidat für den Posten gilt Werner Hoyer, ein langjähriger Staatssekretär der FDP, derzeit Präsident der Europäischen Investitionsbank.

Von Birgit Holzer/Matthias Koch

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