Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik LKA-Mitarbeiter Maik G. hat Zugang zu sensiblen Daten
Nachrichten Politik LKA-Mitarbeiter Maik G. hat Zugang zu sensiblen Daten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:01 24.08.2018
Der LKA-Mitarbeiter Maik G. beschimpfte das ZDF-Team Quelle: RND/Screenshot
Dresden/Berlin

Der LKA-Mitarbeiter Maik G., der das polizeiliche Vorgehen gegen ein vom ZDF beauftragtes Kamera-Team auslöste, hat Einsicht in sensible Daten der Behörde. Das berichtete der MDR am Freitagabend. Demnach arbeitet der Mann als Buchprüfer bei Ermittlungen zu schweren Straftaten und hat Zugriff auf die in Sachsen genutzte Polizei-Software IVO.

Im IVO werden neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch Verkehrsunfälle, Ermittlungen, Gefahrenabwehr und Tätigkeitsregistrierungen gespeichert. Auch zum Zentralen Ausländerregister (ZAR) hatte Maik G. den MDR-Recherchen zufolge Zugang. Das Sächsische Innenministerium wollte mit Verweis auf den Datenschutz bisher keine Anhaben machen.

Lesen Sie mehr

Der „Hutbürger“ – Staatsdiener auf Abwegen

Sachsens Polizei und die rechte Szene – eine fragwürdige Beziehung

Pegida-Sympathisant ist LKAler

Das Landeskriminalamt überprüft derzeit offenbar intern die Rolle des Mannes und eventuelle Beziehungen zur rechten Szene in Freital.

„Daraus spricht Ratlosigkeit und Ohnmacht“

Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Dresden hatte sich G. lautstark gegen Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team. Später stellte sich heraus, dass es sich bei Maik G. um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts handelte.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag auf, sich einzuschalten. „Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist“, sagte Kuhle der „HuffPost“ und sprach von einer „Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung“.

Am Freitag wollen sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ in Dresden mit der Polizeiführung treffen. Diese hatte die Journalisten eingeladen. Noch ist nicht bekannt, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Wort melden.

Was darf die Presse

Darf die Polizei die Personalien von Journalisten aufnehmen?

Wenn ein Journalist von einem Bürger angezeigt wird, darf die Polizei grundsätzlich die Personalie aufnehmen. Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anzeige nicht offensichtlicher Blödsinn ist oder offensichtlich dazu dient, jemand falsch zu beschuldigen oder zu belästigen.

Für die Polizei gilt stets das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Das heißt, sie muss Eingriffe in die Rechte der Bürger so gering wie möglich halten. In Dresden gab es zwei Strafanzeigen – eine wegen unerlaubten Filmens, die andere wegen Beleidigung – gegen dieselben Journalisten. Es ist nicht ersichtlich, warum deshalb die Identität des ZDF-Teams direkt hintereinander zweimal überprüft werden musste.

Wann dürfen Journalisten Menschen filmen?

Seit Mai gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung, wonach für jede Datenerhebung die Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist. Wie das Oberlandesgericht Köln im Juni entschieden hat, ist daneben aber das Kunsturhebergesetz (KUG) zumindest für Journalisten weiter anwendbar. Journalisten dürfen deshalb „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“ weiter ohne deren Einwilligung verbreiten. Der LKA-Mitarbeiter wird zwar nicht nur als Teil einer Menschenmenge gezeigt, sondern auch groß im Profil. Diese Aufnahmen hat er aber selbst veranlasst, weil er auf den ZDF-Kameramann zuging und diesen aufforderte, mit dem Filmen aufzuhören. Kanzlerin Angela Merkel hat gestern ebenfalls eine Rechtseinschätzung gegeben. Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“, sagte die Kanzlerin.

Von RND/mkr/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Österreichs Kanzler - Ein Kurz-Besuch in Erfurt

Bundeskanzler Sebastian Kurz schaut im thüringischen Erfurt vorbei, um seine Parteifreunde von der CDU zu unterstützen. Er wirbt für seinen Europa-Kurs der dichten Grenzen. In einem aber sollen sich die Thüringer an ihm kein Beispiel nehmen, rät er.

23.08.2018

Ein sächsischer LKA-Mitarbeiter bepöbelt in seiner Freizeit Journalisten, Kollegen in Uniform behindern deren Arbeit. Und Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Das liegt auch am Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der Mann hat Angst.

23.08.2018

Statt mit Barbie und Ken spielen einige Kleinkinder in Deutschland womöglich mit Puppen, die mit Vollverschleierung und ihrem Namen an Salafisten erinnern. Der Verfassungsschutz ist alarmiert: Die Produkte könnten ein Einstieg in die extremistische Ideologie sein.

23.08.2018