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Politik Kurz hält Verteilung von Flüchtlingen in Europa für gescheitert
Nachrichten Politik Kurz hält Verteilung von Flüchtlingen in Europa für gescheitert
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14:11 24.12.2017
Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz Quelle: dpa
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Berlin

Die Fortsetzung dieses Weges würde die Europäische Union nur noch weiter spalten. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“.

„Die Diskussion über die Quote ist ohnehin weitgehend sinnlos“, sagte Kurz. „Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden.“

Kurz forderte, Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik dringend zu korrigieren. „Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen“, sagte der österreichische Bundeskanzler. Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten.

„Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es illegal in die EU schafft.“

Wenn es nicht möglich sei, Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zu helfen, dann solle dies „auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten“ geschehen. „Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern“, sagte Kurz. Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe. „Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft.“

Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, betonte Kurz: „Auf europäischer Ebene hat sich in der Flüchtlingsfrage sehr viel verändert. Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war. Jetzt muss aus dem Bewusstsein nur noch konkrete Politik werden.“

Von RND/epd

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