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Politik Kurden im Nordirak kündigen Referendum über Unabhängigkeit an
Nachrichten Politik Kurden im Nordirak kündigen Referendum über Unabhängigkeit an
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21:11 07.06.2017
Die Amtszeit des Kurden-Präsidenten Masoud Barsani war bereits vor mehr als einem Jahr ausgelaufen. Quelle: dpa
Erbil

Die Kurden im Nordirak wollen am 25. September dieses Jahres über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Diese Entscheidung wurde am Mittwochabend nach einem Treffen hochrangiger kurdischer Politiker mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, in Erbil verkündet, wie die Nachrichtenseite Rudaw meldete.

Die nordirakischen Kurden genießen im Nordirak bereits große Autonomierechte, streben aber seit langem nach völliger Unabhängigkeit. Barsani hatte ein solches Referendum in der Vergangenheit immer wieder angekündigt. Vor allem das Chaos im Irak nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärkte die Rufe nach einer Abspaltung vom restlichen Irak.

Internationale Mächte würden eine Unabhängigkeit wohl nicht anerkennen

Die Entscheidung dürfte die ohnehin schon starken Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Irak noch weiter verschärfen. Fraglich ist, ob selbst eine hohe Zustimmungsrate beim Referendum die Kurden in die Unabhängigkeit führen würde. Die Zentralregierung in Bagdad lehnt eine Abspaltung der Kurden ab. Auch regionale und internationale Mächte wie die Türkei, der Iran, die USA oder die Europäische Union dürften die Unabhängigkeit nicht anerkennen.

Ein Berater von Barsani, Hemin Hawrami, twitterte, das Referendum solle auch in Regionen außerhalb der kurdischen Autonomiegebiete abgehalten werden. Die Kurden hatten im Zuge des Kampfes gegen den IS zahlreiche Regionen eingenommen, die sie beanspruchen, die aber eigentlich zum restlichen Teil des Iraks gehören. Dazu gehören unter anderem die ölreiche Stadt Kirkuk und ihr Umland.

Will Barsani nur seine eigene Macht sichern?

Kritiker werfen Barsani vor, er nutze das Streben nach Unabhängigkeit um seine eigene Macht zu sichern. Die Amtszeit des Kurden-Präsidenten war bereits vor mehr als einem Jahr ausgelaufen. Seitdem ist die Politik des Landes blockiert. Das Parlament tagt nicht mehr. Hawrami teilte über Twitter mit, am 6. November sollten Präsident und Parlament neu gewählt werden.

Die Kurdengebiete leiden seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Autonomieregierung musste die Gehälter ihrer Angestellten kürzen. Kurdische Peschmerga-Kämpfer sind auch Teil der der Offensive irakischer Regierungskräfte auf die westlich von Erbil gelegene IS-Hochburg Mossul. Allerdings blieben sie außerhalb der Stadtgrenzen, wie mit der Zentralregierung abgesprochen.

Von RND/dpa