Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Kürzt die EU bei den Strukturfonds?
Nachrichten Politik Kürzt die EU bei den Strukturfonds?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:51 26.06.2017
„In griechischen Flüchtlingslagern wird dringender Geld gebraucht als in deutschen Regionen“: Die EU überdenkt die Strukturpolitik. Quelle: dpa
Brüssel

Martin ist 54 Jahre alt und blind. Seit einigen Jahren kann er dennoch einen Job im Büro machen, von dem der Bayer sagt: „Das macht mir Spaß.“ Mareike lebt in Nordrhein-Westfalen, wurde gerade 46 Jahre alt, hat zwei Kinder und kämpfte seit dem Verlust des Ehemannes gegen die Armut an. Seit nunmehr drei Jahren kann sie arbeiten gehen. „Ich habe endlich die Chance, auf eigenen Füßen zu stehen“, sagt sie.

Beide Beispiele sind Erfolgsgeschichten, die der Europäische Sozialfonds möglich gemacht hat – einer von insgesamt drei Fördertöpfen, die in Brüssel unter dem Stichwort Strukturhilfe laufen. Ganze 34 Prozent ihres Jahreshaushaltes gibt die EU aus, um – ergänzt mit nationalen Finanzmitteln – Straßen zu bauen, Universitätsprojekte und Betriebe zu fördern. Oder eben Behinderte zu integrieren und soziale Armut zu bekämpfen.

Oettinger stellt Haushaltsentwurf vor

Auch ein vergleichsweise reiches Land wie die Bundesrepublik bezieht in der aktuellen Finanzperiode von 2014 bis 2020 fast 20 Milliarden Euro aus diesen Fonds – noch. Denn die Kohäsionspolitik droht, unter die Räder zu kommen. In wenigen Tagen wird Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Entwurf für die kommende Haushaltsperiode vorstellen. Dann muss die EU nicht nur mit rund 13 Milliarden Euro weniger im Jahr auskommen, weil der britische Anteil fehlt. Längst steht auch die Strukturpolitik insgesamt auf dem Prüfstand.

Die Integration von Migranten, Unterstützungen für Flüchtlinge in der Türkei und Afrika, der Schutz der Außengrenzen, Investitionen in die innere und äußere Sicherheit – es haben sich neue Herausforderungen für die EU aufgetan. Der Ruf nach Kürzungen und anderen Schwerpunkten wird deshalb lauter.

Dagegen kämpft die SPD-Europapolitikerin Kerstin Westphal: „Die EU-Strukturfonds schaffen Jobs und helfen dabei, Probleme wie den Klimawandel anzugehen. Sie unterstützen Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung.“ Kurzum: „Die Regionalpolitik ist europaweit ein elementarer Faktor für Kommunen, um vor Ort Projekte finanzieren zu können. In meinen Augen muss das so bleiben.“

Mittelvergabe könnte an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden

Doch die Kommission will ein Umdenken. „In griechischen Flüchtlingslagern wird dringender Geld gebraucht als in deutschen Regionen“, bringt es ein Brüsseler Insider auf den Punkt. Künftig, so heißt es in Papieren, die derzeit in Brüssel kursieren, solle die Mittelvergabe außerdem an rechtsstaatliche Reformen geknüpft werden, was prompt auf Widerstand aus Polen und Ungarn stieß. Beide Länder liegen seit langem mit der Kommission im Clinch, weil diese innenpolitische Gesetzgebungsvorgaben als „demokratisch bedenklich“ einstuft.

Einige fordern inzwischen sogar das komplette Ende der derzeitigen Kohäsionspolitik. Der Hintergedanke: Anstelle der bisherigen Infrastrukturpolitik soll das Geld aus dem sogenannten Juncker-Fonds kommen. Der Kommissionspräsident hatte 2014 ein Förderprogramm über zunächst 315 Milliarden Euro initiiert, das inzwischen auf 620 Milliarden Euro aufgestockt wurde.

Das Geld stammt aus Mitteln der EU und von privaten Investoren, begünstigt werden vor allem grenzüberschreitende Projekte. Gegner innerhalb der Kommission lehnen das zwar nicht rundweg ab, verweisen jedoch darauf, dass man „mit Bürgschaften allein keine Strukturpolitik machen kann, dafür braucht man Bares“. Doch es findet sich auch niemand, der die Stoßrichtung rundweg ablehnt. Es wäre das Ende für die Regionalförderung in der heutigen Form.

Von Detlef Drewes

Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Trump: Der oberste US-Gerichtshof hat dessen kontroverse Einreisebeschränkungen gegen Personen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft gesetzt – allerdings nur mit Abstrichen.

26.06.2017

Die rechten Äußerungen des AfD-Landeschefs Sachsen-Anhalts in einer internen Whatsapp-Gruppe haben Konsequenzen. André Poggenburg wird wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der Chatverlauf war auf einer linken Internetseite veröffentlicht worden.

26.06.2017

Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben am Montag in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag unterschrieben.

26.06.2017