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Politik Kubicki bringt Comeback von Jamaika ins Spiel
Nachrichten Politik Kubicki bringt Comeback von Jamaika ins Spiel
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14:14 05.12.2017
Wolfgang Kubicki will sich neuerlichen Jamaika-Verhandlungen nicht verschließen. Quelle: imago/Jens Schicke
Hannover

Kurz vor der Entscheidung der SPD über eine mögliche Fortsetzung einer Großen Koalition hat die FDP grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Gespräche über eine Jamaika-Koalition wieder aufzunehmen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND): „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“

Kubicki bezog sich dabei auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei der Union und der SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker.“

Kubicki reagierte damit auf die unklare Lage im Koalitionspoker zwischen der Union und den Sozialdemokraten. Zwar offenbarte die SPD am Montag, doch mit der Merkel-Partei über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen, zog dabei aber im Vorfeld rote Linien. Am kommenden Donnerstag will sich die Parteispitze um Martin Schulz auf dem Parteitag in Berlin auf grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU verständigen.

SPD mit roten Linien im Koalitionspoker mit der Union

Als unverrückbaren Punkteplan gilt dem SPD-Vorstand die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik, eine Solidarrente gegen Altersarmut sowie ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

Der SPD-Vorsitzende Schulz erklärte, wenn der Parteitag am Donnerstagabend grünes Licht gebe, werde er auf die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, zugehen und ein Treffen für die kommende Woche vereinbaren. Daran soll auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles teilnehmen. Am 15. Dezember sollten dann die SPD-Spitzengremien entscheiden, ob und wie weitere Gespräche mit der Union geführt werden. „Es gibt für uns keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus“, sagte Schulz. Aus Sicht der SPD gebe es auch keinen Zeitdruck, weil Deutschland eine handlungsfähige geschäftsführende Regierung habe.

Von RND

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