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Politik Kubicki: Jamaika ist die beste Reformwerkstatt
Nachrichten Politik Kubicki: Jamaika ist die beste Reformwerkstatt
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17:28 14.06.2017
FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Quelle: dpa
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Hannover

Im Interview zeigt sich Wolfgang Kubicki begeistert von der Jamaika-Koalition – und der Reformbereitschaft der Grünen.

Herr Kubicki, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün – wo liegt die Zukunft des R egierens?

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind koalitionspolitisch wegen anderer Ausgangsbedingungen nicht zu vergleichen. In drei Monaten, also zur Bundestagswahl, wird man feststellen können: Jamaika ist vielleicht kein Modellprojekt für den Bund, aber es wird die zivilisatorische Distanz zwischen FDP und Grünen gewaltig verringern.

Und das ist von Bedeutung für Deutschland?

Deutschland braucht eine neue Vision. Uns geht es dank der Niedrigzinsphase und des künstlich niedrigen Euro-Kurses momentan relativ gut. Die Union verweigert die notwendigen Reformen, weil der Laden brummt. Das ist die Chance von FDP und Grünen. Sie können eine ideale Reformwerkstatt bilden und Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Zum Beispiel brauchen Elektroautos moderne Straßen. Das sorgt für einen Aha-Effekt.

Sind Reformen mit den Grünen leichter zu machen als mit der CDU?

Sinnvolle Reformen kann man mit den Grünen mit Sicherheit sinnvoller verhandeln als mit der Union. Wenn zwei starke, professionelle Partner sich gegenübersitzen, kann man sich schnell einigen. Mit inhaltlich schwachen Partnern wird es schwierig. Die Union legt auf Professionalität bei den Verhandlungen keinen großen Wert. Mit denen kann man fast alles sofort verhandeln, aber sie werden sich an die Vereinbarungen nicht unbedingt halten. Mit den Grünen, aber auch mit der SPD, muss man lange reden und verhandeln. Aber wenn etwas abgehakt ist, dann wird es auch eins zu eins umgesetzt.

Sind Sie traurig, dass es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bis zur Wahl kaum noch auf Augenhöhe mit Angela Merkel und der Union schaffen dürfte?

Ich bin sehr traurig, dass es die SPD nicht geschafft hat, aus einer Reparaturpartei zu einer offensiven Fortschrittspartei zu werden. Die SPD hätte ein zweites Godesberger Programm auflegen müssen mit der Kernthese: Wir garantieren Dir, dass Du alles erreichen kannst in der Gesellschaft, wenn du Dich anstrengst – egal wer Du bist, wo Du herkommst, was Du glaubst, wie Du aussiehst. Würde die SPD das zum Programm machen, läge sie bei deutlich mehr als 25 Prozent.



Von Dieter Wonka

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