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Politik Kubicki: Jamaika-Sondierungen deprimieren mich
Nachrichten Politik Kubicki: Jamaika-Sondierungen deprimieren mich
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06:00 28.10.2017
„Ausgetretene Pfade verlassen“: Wolfgang Kubicki wünscht sich mehr Flexibilität von seinen Verhandlungspartnern.  Quelle: dpa
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Berlin

 Es knirscht gewaltig auf dem Weg der Parteien nach Jamaika. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt sich nach rund 40 Stunden Sondierungsgesprächen depressiv gestimmt.

Herr Kubicki, wie viel wetten Sie jetzt noch auf eine Jamaika-Koalition?

Nicht viel.

Sind Sie enttäuscht über die Führungsstärke der Autoritäten?

Ich bin enttäuscht von der Art und Weise, wie wir miteinander reden. Man muss einen Schritt aufeinander zugehen können, ohne dass es gleich von Beteiligten als Verrat oder Schwäche ausgelegt und durchgestochen wird. Ich sehe nicht, dass alle Beteiligten mit einem wirklichen Verhandlungsmandat ausgestattet sind oder sich Verhandlungen zutrauen.

Steckt dahinter nicht auch die Angst, dass am Ende die AfD noch stärker als bisher profitieren könnte?

Wir würden den AfD-Stimmenanteil bei den nächsten Wahlen vergrößern, wenn wir als politische Klasse nicht beweisen, dass Jamaika kein Zwangsbündnis ist, weil sich die Sozialdemokraten vom Acker gemacht haben. Oder wenn das Bündnis nur dazu diente, persönliche Ministerträume ausleben zu können. Jamaika ist eine Chance, wenn alle bereit sind, ausgetretene Pfade zu verlassen. Jamaika läuft nach meiner Erfahrung in der Praxis nur, wenn gefundene Kompromisse von allen vertreten und verteidigt werden.

Welche Vertrauensvorschussleistung hat die FDP in die bisherigen Sondierungsrunden eingebracht?

Wir sind bei unseren Forderungen nicht kompromisslos. Im FDP-Bundestagswahlprogramm steht sehr apodiktisch, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 komplett weg sein soll. Wir erörtern, das in Schritten zu machen, abgestuft und zunächst wirksam für die kleinen und mittleren Einkommen. Wenn das aber von den Grünen als Schwäche ausgelegt wird, dann können wir die ganze Veranstaltung gleich absagen. Ich erlebe derzeit, dass die Gräben noch tiefer ausgehoben werden. So geht das aber nicht, wenn man eine Jamaika-Koalition will.

Jamaika würde aber funktionieren, wenn die FDP beim Soli Abstriche macht, die Grünen auf ihren Klima-Rigorismus verzichten und die CSU einsichtig beim Familiennachzug ist?

Es geht um gesichtswahrende Lösungen. 2010, als die Kernkraftwerke noch liefen, hat sich Deutschland zu ehrgeizigen Klimazielen bekannt. Seitdem hat sich die Ausgangslage deutlich verändert. Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder ob wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander. Ich bin nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren. Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner. Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise.

Wie viel Spielraum sehen Sie in der Flüchtlingsfrage?

Unser Land hat begrenzte Aufnahmekapazitäten. Das müssen alle zur Kenntnis nehmen. Wenn wir uns beim Familiennachzug zunächst auf Kontingente beschränken, die ganz besonders für Frauen und Kinder gelten, die unter Bürgerkrieg und Krisensituationen zu leiden haben, wären wir einen Schritt weiter. Wenn das geordnet verläuft, wird auch die CSU damit leben können und müssen.

Angela Merkel gilt nach außen als starke Frau. Ist sie das auch nach innen bei den Sondierungen?

Sie hat eine sehr starke moderierende und ausgleichende Funktion. Aber die Verhandlungsstrategie der CDU ist mir noch nicht klar geworden. Das Problem ist nicht Frau Merkel oder die CDU. Ursache der bei mir depressiv gewordenen Stimmung ist die Verhandlungsdelegation der Grünen. Man weiß nie genau, wer den Hut aufhat.

Avanti Trittin?

Bei aller Distanz, mit dem kann man arbeiten. Jürgen Trittin dokumentiert: Er hat keine Furcht. Der vertritt kritische Positionen im Ernstfall auch gegenüber seinen eigenen Parteifreunden. Bei allen anderen bin ich mir da nicht so sicher.

Von Dieter Wonka / RND

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