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16:02 19.06.2018
Höhere Beiträge für die Pflegeversicherung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Quelle: dpa
Berlin

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen höheren Pflegebeitrag für absolut unzureichend. „Die Pflegeversicherung boomt. Unsere Befürchtung ist, 0,3 Prozentpunkte mehr reichen zur Leistungsabsicherung in dieser Legislaturperiode nicht aus”, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, gestern in Kremmen bei Berlin.

Spahn hatte zuletzt eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar kommenden Jahres angekündigt. Damit kämen rund 4,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ins System. Laut Spahn könnten die Finanzen der Pflegeversicherung so bis 2022 stabilisiert werden. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent. Er wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt. Für Kinderlose werden zusätzlich 0,25 Prozentpunkte fällig. Rentner müssen den gesamten Beitragssatz allein aufbringen.

Jährlich Mehrkosten in Höhe von 10,5 Milliarden Euro

Der GKV-Spitzenverband legt nun eine Kalkulation vor, die ohnehin bereits geplante Leistungsausweitungen und Steigerungen der Pflegekosten berücksichtigt. Demnach würden die Ausgaben der gesetzlichen Pflegekassen bis zum Ende der Legislaturperiode um bis zu 10,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Knapp die Hälfte des zusätzlichen Finanzbedarfs erklärt sich durch Aufwendungen für zusätzliche Pflegebedürftige. Der GKV-Spitzenverband rechnet darüber hinaus mit jährlichen Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Euro als Folge verstärkter Nutzung ambulanter Pflegeleistungen. 1,8 Milliarden Euro pro Jahr dürften zusätzlich durch eine gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Pflegesätze an die Preisentwicklung fällig werden.

Die Kassen sehen jedoch Alternativen zu einer Beitragssatzerhöhung, die über die von Spahn angekündigten 0,3 Prozentpunkte hinausgehen würde. „Um die fast ausschließlich beitragsfinanzierte soziale Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren, bedarf es eines Steuerzuschusses”, so GKV-Vorstand Kiefer. Dieser könne nach dem Vorbild der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für so genannte versicherungsfremde Leistungen gezahlt werden – etwa die soziale Absicherung pflegender Angehöriger oder die Förderung von ehrenamtlicher Pflege und Selbsthilfegruppen. Nach GKV-Angaben summieren sich diese Ausgaben aktuell auf rund 2,7 Milliarden Euro. Ein Bundeszuschuss in dieser Höhe sei deshalb vertretbar. 2,7 Milliarden Euro entsprechen ziemlich genau 0,2 Pflege-Beitragspunkten.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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