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Politik "Korruption ist das Hauptproblem der Ukraine" - Interview mit Honorar-Konsulin Hoffmann
Nachrichten Politik "Korruption ist das Hauptproblem der Ukraine" - Interview mit Honorar-Konsulin Hoffmann
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20:37 09.09.2015
Jelena Hoffmann, Honorar-Konsulin der Ukraine in Sachsen Quelle: dpa

LVZ: Was empfinden Sie beim Blick auf die Ereignisse in der Ukraine?

Jelena Hoffmann: Es tut weh. Ich war den ganzen Herbst 2004 einschließlich Weihnachten auf dem Maidan. Da waren wir voller Hoffnung. Mich schmerzt es, dass das Land immer wieder zurückgeworfen wurde.

Wie reagieren die deutschen Unternehmer in der Ukraine?

Es gibt in der Ukraine derzeit etwa 1100 deutsche Unternehmer. Sie sind in der letzten Zeit sehr zurückhaltend geworden mit ihrem Engagement. Das hängt aber weniger mit den Protesten zusammen als vielmehr mit der verbreiteten Korruption. Diese wird immer schlimmer. Selbst die Unternehmer, die gesagt haben, mit Korruption könne man umgehen, sind es nun leid.

Das ukrainische Parlament hat zumindest die verschärften Sicherheitsgesetze zurückgenommen. Entspannt das die Lage?

Das hoffe ich, denn diese Gesetze haben ja zur Eskalation der Situation geführt. Hoffnung schöpfe ich auch daraus, dass überhaupt Gespräche zwischen Regierung und Opposition stattfinden.

Ist es ebenfalls ein hoffnungsvolles Signal, dass Ministerpräsident Nikolai Asarow seinen Platz freigemacht hat?

Ja, das ist es. Entscheidend wird aber sein, wer nun in dieses Amt kommt. Die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko haben es ja abgelehnt, sich an führender Stelle in die Regierung von Viktor Janukowitsch einbinden zu lassen. Das war eine gute Entscheidung, denn die Menschen auf dem Maidan hätten es ihnen übel genommen. Aber es gibt noch einen Oppositionellen, der bisher im Schatten dieser beiden stand, Petro Poroschenko. Ihm traue ich zu, dass Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen und sich auch gegenüber Janukowitsch zu behaupten.

Warum?

Nun, Poroschenko ist ein sehr sachkundiger und erfahrener Politiker, das hat er Klitschko voraus. Als Außenminister war er schon Mitglied der Regierung von Juschtschenko, später Wirtschaftsminister unter Janukowitsch. Er gehört zu den Oligarchen, wird auch Schokoladenkönig genannt wegen seines Süßwarenimperiums. Aber gerade wegen seines bewegten politischen Lebens und seiner Erfahrungen traue ich ihm das zu.

Und die Menschen auf dem Maidan wären dann nicht enttäuscht?

Das kann niemand voraussagen. Er muss die Menschen überzeugen, dass er das Richtige tun wird, die Korruption bekämpfen und die Demokratisierung fördern. Der Maidan-Prostest ist ja entstanden, weil die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben hat. Auch diesen Prozess müsste er neu beleben.

Wird Vitali Klitschko als Hoffnungsträger überschätzt?

Er hat zwar als Oberbürgermeister für Kiew kandidiert und engagiert sich auch jetzt sehr. Aber ihm fehlen der politische Hintergrund und die Erfahrung.

Während die Demonstranten in der Ukraine für die Annäherung an die EU kämpfen, verhält sich Europa weniger euphorisch. Gibt es in Kiew überzogene Erwartungen an die EU?

Ja und nein. Die jüngere Generation und auch große Teile der älteren wollen eine engere Bindung an die EU, auch in der Ost-Ukraine, weil sie sich dadurch endlich Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption versprechen. Das ist das Hauptproblem in der Ukraine, und keine Regierung hat es bisher gelöst. Die Bürger wollen gemeinsame europäische Werte. Natürlich kann das auch zu Enttäuschungen führen, weil zu viel erwartet wird. Die EU hatte bisher kein so richtiges Interesse an der Ukraine.

Was ist schief gelaufen bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und Kiew?

Es wurde viel zu wenig darüber gesprochen, was dann aus der östlichen Grenze der Ukraine zu Russland wird. Diese Grenze existiert praktisch nicht, denn es gibt enge wirtschaftliche und menschliche Kontakte. Mit einem EU-Abkommen kann dies nicht so bleiben. Und die Ost-Ukrainer haben Angst, dass es dann plötzlich eine Mauer gibt und sie ihre Verwandten in Russland nicht mehr so einfach besuchen können, sondern ein Visum bauchen. Es war aus meiner Sicht ein ganz großer Fehler der EU, dass Russland bei diesen Gesprächen total ausgeschlossen war. Moskau gehörte nicht an den Verhandlungstisch, aber es hätte eingebunden werden müssen.

Stimmt das verbreitete Bild, dass die West-Ukraine EU-orientiert ist, während es die Ost-Ukraine eher zu Russland zieht?

So holzschnittartig ist es nicht. Auch die Ost-Ukrainer wollen die Annäherung an die EU, aber sie machen sich mehr Gedanken, was aus der Grenze zu Russland wird. In der West-Ukraine ist dagegen ein Hass gegen Russland wahrnehmbar.

Wie kann der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine ohne Gewalt gelöst werden?

Aus dieser Krise kann meines Erachtens nur eine Art große Koalition der jetzigen Kontrahenten führen. Die Regierungswechsel der letzten Zeit haben schließlich wenig gebracht. Nur wenn sich Kräfte aus der jetzigen Regierung und der Opposition zusammenfinden, kann das Land zur Ruhe kommen. Die von den Bürgern auf dem Maidan, aber jetzt auch in einigen ostukrainischen Regionen geforderten Neuwahlen werden den Maidan-Konflikt lösen, die Probleme im Land jedoch bleiben.

Auf dem Maidan mischen sich immer mehr Nationalisten unter die Protestierer. Kann die Ukraine abgleiten?

Ich hoffe nicht. Aber im Westen der Ukraine ist der Nationalismus stark verbreitet. Und für mich war es schockierend, als Klitschko angespuckt wurde auf dem Maidan von nationalistischen Kräften, nur weil er überhaupt mit Janukowitsch verhandelt hatte.

Interview: Anita Kecke

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