Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Im Maschinenraum deutscher Asylpolitik
Nachrichten Politik Im Maschinenraum deutscher Asylpolitik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:10 03.05.2018
Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen zu Ausschreitungen gekommen war, holte die Polizei zu einer Großrazzia in Ellwangen aus. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass beim Thema Abschiebungen dringender Handlungsbedarf besteht – der Fall Ellwangen liefert ihn. Dutzende Bewohner der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber am Rande der Schwäbischen Alb nötigen die Polizei zum Rückzug. Sie zwingen Beamte mit Gewalt, Handschellen zu öffnen, und verhindern die staatlich verfügte Rückführung eines jungen Togolesen.

Ellwangen wird zum Menetekel, zum Synonym für die tatsächliche und gefühlte Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates. Ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, ein Brandbeschleuniger für rechtsextremen Flüchtlingshass. Denn wenn der Rechtsstaat zurückweicht, verliert der Bürger das Vertrauen in ihn. Genau das darf nicht passieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ – und kündigt Konsequenzen an. Der CSU-Politiker müht sich seit Amtsantritt, die Handlungsfähigkeit der deutschen Verwaltung unter Beweis zu stellen. Er will Verfahren beschleunigen und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dass bislang nur jeder zehnte Ausreisepflichtige in Deutschland tatsächlich abgeschoben wird, treibt den Minister um. An diesem Punkt unterscheidet sich Seehofer durch nichts von seinem Amtsvorgänger.

Doch schon CDU-Mann Thomas de Maizière musste die Erfahrung machen, dass der Weg zum Ziel voller Hindernisse ist. In Ellwangen rottet sich ein Migrantenmob zusammen. Andernorts fehlen Pässe. Atteste verhindern Rückführungen. Piloten von Linienmaschinen weigern sich, Asylbewerber in deren Heimat auszufliegen. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft einiger Herkunftsstaaten, ihre Bürger wieder aufzunehmen.

Auch das Grundgesetz setzt Grenzen. Zuständig für Abschiebungen sind die Bundesländer. Seehofer will diese künftig mit der Bundespolizei unterstützen, aber nicht am föderalen System rütteln. Bislang ist er die Erklärung schuldig geblieben, wie ein solcher Bund-Länder-Schulterschluss aussehen soll. Auch Am Donnerstag machte Seehofer viele Ankündigungen, gab aber kaum Antworten. Er bleibt wolkig und vage.

Seehofer, einst der schärfste Kritiker von Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel, ist im Maschinenraum der deutschen Asylpolitik angekommen. Dort ist es laut, heiß und schmutzig. Er muss jetzt konkret werden.

Um Fälle wie Ellwangen zu verhindern, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern. Das Schwarze-Peter-Spiel gegenseitiger Verantwortungszuweisungen muss aufhören. Abducken zählt nicht mehr. Wer Abschiebungen konsequent durchsetzen will, muss in Kauf nehmen, sich die Hände schmutzig zu machen.

Von Jörg Köpke/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sie kommen aus Politik und Wissenschaft, von Gewerkschaften und Arbeitgebern: Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Donnerstag offiziell eine zehnköpfige Rentenkommission eingesetzt. Das Ziel ist groß: Die Zukunft der Rente in Deutschland sichern.

03.05.2018

Schwere Nutzfahrzeuge werden künftig noch stärker an den Kosten für die von ihnen verursachte Luftverschmutzung beteiligt. Die neuen Mautsätze sollen mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse des Bundes spülen.

03.05.2018

Der Angriff auf Polizisten in der baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft Ellwangen am Montag muss für die Randalierer harte Konsequenzen haben, fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Damit ist sie nicht die Einzige.

03.05.2018
Anzeige