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Politik Israel: Netanjahu hat seinen Zenit überschritten
Nachrichten Politik Israel: Netanjahu hat seinen Zenit überschritten
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07:02 10.04.2019
Anhänger Netanjahus jubeln in Tel Aviv. Quelle: dpa
Brüssel

Es kann gut sein, dass Benjamin Netanjahu wieder einmal die Wahl in Israel gewonnen hat. Die Prognosen zeigten den konservativen Regierungschef am Mittwochmorgen nach in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Benny Gantz vorn. Wenn Netanjahu tatsächlich erneut die Chance bekommen sollte zu regieren, dann könnte er zum Regierungschef mit der längsten Amtszeit werden – noch vor Staatsgründer David Ben-Gurion.

Amtsinhaber unter Korruptionsverdacht

Doch soweit ist es noch nicht. Denn die Wahl zeigt auch, dass Netanjahu ein Auslaufmodell ist. Er hat seinen Zenit überschritten. Viele Wählerinnen und Wähler in Israel sind des 69 Jahren alten Polterers überdrüssig geworden. Zudem steht Netanjahu unter Korruptionsverdacht. Es ist in gewisser Weise wie bei Helmut Kohl. Die Deutschen waren es irgendwann einmal auch leid, gefühlt seit ewigen Zeiten von und demselben Kanzler regiert zu werden. Angela Merkel hat das begriffen und rechtzeitig erklärt, ab wann nicht mehr mit ihr zu rechnen ist. Netanjahu ist noch nicht soweit.

Gefährlich wird ihm ausgerechnet ein Mann, der sich von Netanjahu in zentralen Politikfeldern gar nicht so sehr unterscheidet. Benny Gantz ist ein angesehener Ex-General. Für ihn steht die Sicherheit des jüdischen Staates ganz oben auf der Prioritätenliste. Das ist bei Netanjahu nicht anders. Wie der amtierende Premierminister will Gantz einen harten Kurs gegenüber den Iran und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen anschlagen. Und die Kontrolle über die von Israel besetzten Palästinensergebiete will auch Gantz nicht aufgeben. So hält es Netanjahu seit Jahren.

Zweistaaten-Lösung in weiter Ferne

Die Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern wird es auch mit einem Premierminister Gantz nicht so schnell geben, wie es sich die internationale Gemeinschaft – minus Trump-USA – wünscht. Der Nahost-Konflikt bleibt ungelöst – mit allen Konsequenzen und Problemen, die er für Europa mit sich bringt.

Hat sich nach der Wahl in Israel also gar nichts verändert? Das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Mindestens drei Lehren lassen sich ziehen. Netanjahu ist angeschlagen, selbst wenn er noch einmal eine Regierungskoalition bilden kann. Nur ein Herausforderer, der den Israelis Sicherheit verspricht, kann ihm gefährlich werden. Die einst mächtige Linke in Israel ist dazu nicht in der Lage.

Von Damir Fras/RND

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