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Nachrichten Politik Vertane Chance bei der 5G-Auktion
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17:49 26.11.2018
„Politik und Bundesnetzagentur sind eingeknickt vor den Interessen der Branchen-Riesen. Politisch wird nicht einmal der Versuch unternommen, Wege zu finden, um auch den ländlichen Raum mit Internet auszustatten, das 5G-Anforderungen entspricht.“ Quelle: dpa
Berlin

Die jetzt vorliegenden Bedingungen für die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G sind eine Enttäuschung. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass lediglich 98 Prozent der Haushalte in Deutschland bis 2022 Zugang zu superschnellem mobilen Internet erhalten sollen. 98 Prozent der Haushalte – das ist etwas völlig anderes als das im Koalitionsvertrag versprochene Prinzip: „Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung.“

Politik und Bundesnetzagentur sind eingeknickt vor den Interessen der Branchen-Riesen. Politisch wird nicht einmal der Versuch unternommen, Wege zu finden, um auch den ländlichen Raum mit Internet auszustatten, das 5G-Anforderungen entspricht. Die Auktionskriterien wären die Chance gewesen, den großen Anbietern Daumenschrauben anzulegen: Etwa mit einer Pflicht, sich auf Roaming- oder Kooperationslösungen zu verständigen. Wenn es bei der Auktion, wie Kanzleramtschef Helge Braun sagt, nicht in erster Linie auf die Einnahmen ankommen soll, hätte man auf mehr Gegenleistung für die Frequenzen bestehen müssen.

„5G wird schon bald im letzten Winkel der Republik gebraucht“

Dass 5G-fähige Smartphones noch nicht verfügbar sind, dass den allermeisten Privatkunden mit einer Schließung der Löcher im Netz des Vorgängerstandards LTE schon geholfen wäre, ist richtig, es stimmt aber nur für den Moment. Schneller als sich heute viele vorstellen können wird der Zeitpunkt erreichen sein, an dem es ohne 5G auch im letzten Winkel der Republik nicht mehr gehen wird. Jedenfalls dann, wenn der Durchbruch bei autonomem Fahren, smarter Landwirtschaft oder Telemedizin gelingen soll.

Die Behauptung von Forschungsministerin Anja Karliczek, 5G sei nicht an „jeder Milchkanne“ erforderlich, war entlarvend. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef es anders formulieren würden: In der Sache sehen sie es genauso. Das führt zu dem verheerenden Eindruck, dass sich wichtige Teile der Bundesregierung mit einer Verfestigung der digitalen Spaltung der Republik zufrieden geben würden.

Lesen Sie hier: Darum wird über die 5G-Vergaberegeln gestritten

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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