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Politik Volksbegehren: Eine Enteignung löst keine Probleme
Nachrichten Politik Volksbegehren: Eine Enteignung löst keine Probleme
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18:27 07.04.2019
Unterschreiben gegen den „Mietenwahnsinn“: In Berlin ist ein Volksbegehren gestartet, das die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften fordert. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Für die Berliner Initiative "Spekulationen bekämpfen - Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die seit vergangenen Samstag Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt, liegen die Dinge auf der Hand: Mit Wohnungen dürfe nicht spekuliert werden, weil Wohnen zu den Grundbedürfnissen gehört. Eine Bedrohung der Unterkunft sei mithin eine Bedrohung der Menschenwürde. Deshalb müssten Großvermieter verstaatlicht werden.

Wer versucht, in Großstädten wie Berlin, München oder Köln eine bezahlbare Bleibe zu finden, wird das unterstützen. Hunderte Bewerber bei einer Besichtigung sind keine Seltenheit, sondern die Regel. Wer das Pech hat, eine zu einem Börsenkonzern gehörende Wohnung zu mieten, die komplett vernachlässigt wird, dürfte ebenfalls zustimmen. Was zunächst als Idee linker Spinner abgetan wurde, stößt inzwischen auf immer größere Sympathie in der Bevölkerung. Die Idee einer Enteignung klingt logisch und konsequent. Doch sie greift zu kurz.

Eigentum genießt im Grundgesetz einen besonderen Schutz

Zwar können sich die Befürworter auf das Grundgesetz berufen. Dort bestimmt Artikel 15 unter dem Titel „Vergesellschaftung“ eindeutig, dass Grund und Boden „in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ könne. Als Gegenargument kann auch nicht gelten, dass der Artikel noch nie angewendet wurde. Tatsächlich haben ihn die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz bewusst in die Verfassung geschrieben, um die Möglichkeiten des sozialen Rechtsstaates aufzuzeigen

Enteignung von Wohnkonzernen

Habeck:
Grünen-Chef hält Enteignungen für denkbar

SPD:
Stegner für Enteignungen „als letztes Mittel“

Proteste:
Zehntausende demonstrieren gegen „Mietenwahnsinn“

Doch klar ist: Ein derart rabiater Zugriff auf das vom Grundgesetz besonders geschützte Eigentum bedarf einer umfassenden Begründung. Hier kommt es vor allem auf die Frage an, ob durch eine Verstaatlichung die Missstände tatsächlich behoben werden können. Das muss aber stark bezweifelt werden.

Werden einzelne Großvermieter enteignet, können zwar die betroffenen Mieter entlastet werden. Doch für die Wohnungssuchenden steht keine einzige Bleibe mehr zur Verfügung. Im Gegenteil: Die enteigneten Konzerne müssen schließlich entschädigt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass das die Steuerzahler bis zu 36 Milliarden Euro kosten würde.

Am Ende freuen sich vielleicht die Aktionäre

Geld, das die enteigneten Aktionäre vielleicht sogar freut, was aber für den sozialen Wohnungsbau fehlt. Mit diesen Mitteln ließen sich zehntausende Sozialwohnungen bezahlen. Hinzu kommt, dass Enteignungen jegliche Investoren abschrecken würde – auch diejenigen, die Wohnungen nicht als Spekulationsobjekt betrachten. Das dürfte die Lage für die Mieter weiter verschärfen.

Die Initiative ist dennoch wichtig und richtig. Sie fördert eine breite gesellschaftliche Debatte und zwingt die Politik dazu, endlich nach gangbaren Wegen zu suchen, die Wohnungsmisere zu lösen. Dazu gehört neben dem Bau von Sozialwohnungen eine Mietpreisbremse, die den Namen auch verdient.

Q&A zu Enteignungen

Sind Enteignungen von Wohnkonzernen legal?

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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