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Politik Stunde Null in Kolumbien
Nachrichten Politik Stunde Null in Kolumbien
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10:10 04.10.2016
„Ich gebe nicht auf“, sagt Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos.   Quelle: COLOMBIAN PRESIDENCY
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Bogotá/Havanna

 Stunde Null in Kolumbien: Nach der Ablehnung des Friedensvertrags zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc stehen die Konfliktparteien vor einem Scherbenhaufen. Die in fast vierjährigen Verhandlungen mühsam errungene Einigung ist mit dem negativen Votum der Wähler obsolet geworden. Nun muss nachverhandelt werden, um den Frieden noch zu retten. Und dabei ist Eile geboten.

„Das ist eine sehr unsichere Zeit“, sagt Gimena Sánchez vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America (Wola). „Die Delegationen müssen sich nun zügig auf die nachzuverhandelnden Punkte und einen Zeitplan einigen, um das Momentum nicht zu verlieren.“

Hohe Wahlenthaltung

 Die Unterhändler der Regierung wollten umgehend wieder nach Kuba reisen, um mit der Farc-Führung über das weitere Vorgehen zu beraten. Präsident Juan Manuel Santos kam in Bogotá mit Vertretern verschiedener Parteien zusammen, um die Lage zu sondieren. Die treibende Kraft hinter der Ablehnung des Vertrags, die rechte Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe, nahm an dem Treffen allerdings nicht teil. Das äußerst knappe Ergebnis des Plebiszits zeigt auch, wie tief gespalten die Gesellschaft nach einem halben Jahrhundert des internen Konflikts ist: In arm und reich, links und rechts, Stadt- und Landbevölkerung.

Kolumbien ist geteilt“, sagt Wola-Expertin Sánchez. „Wo die Leute nicht direkt vom Konflikt getroffen sind, haben sie mit Nein gestimmt. In den Kampfzonen hat das Ja dominiert.“ Eine Wahlenthaltung von über 60 Prozent bei einer so essenziellen Frage deutet zudem auf ein hohes Maß an Apathie hin. Zu oft wurde die Hoffnung auf Frieden bereits enttäuscht.

Neue Verhandlungen dürften schwer werden

 Um den Frieden im zweiten Anlauf umzusetzen, müssen die Konfliktparteien alle gesellschaftlichen Gruppen einbinden. Sowohl die Regierung als auch die Farc wollen das Abkommen retten. „Ich gebe nicht auf“, sagt Präsident Santos. „Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit für den Frieden einsetzen, denn das ist der Weg, um unseren Kindern ein besseres Land zu hinterlassen.“

Die Guerilla versicherte, sich weiterhin an den Waffenstillstand zu halten. „Die Farc stehen treu zu dem, was wir beschlossen haben“, sagt Rebellen-Kommandeur Rodrigo „Timochenko“ Londoño. „Der Frieden ist gekommen, um zu bleiben.“

Die Neuverhandlung des Abkommens könnte allerdings schwer werden. Gerade bei dem von den Gegnern besonders kritisierten Punkt - den Strafnachlässen für die Rebellen - dürften die Farc kaum zu Zugeständnissen bereit sein. Sollten die Rebellenchefs regulär für Mord, Folter und Drogenhandel verurteilt werden, drohen ihnen lebenslange Haftstrafen.

Unklare Lage für Tausende Rebellen-Kämpfer

 „Ich glaube, dass der Vertrag noch gerettet werden kann, aber es muss schnell gehen“, sagt der Sicherheitsexperte Adam Isacson vom Forschungsinstitut Wola. Während die Farc-Führung sicher in Havanna residiert, sind die Rebellen in Kolumbien nun in einer äußerst unangenehmen Lage. Wegen der Ablehnung des Friedensvertrag ist das Amnestiegesetz für die einfachen Kämpfer noch nicht in Kraft. Sie könnten nun festgenommen oder beispielsweise von kriminellen Banden angegriffen werden.

Eigentlich wollten sich die Guerilleros nach der Volksabstimmung in 27 Zonen zusammenziehen und unter Aufsicht der Vereinten Nationen ihre Waffen niederlegen. Nun hängen sie in der Luft. „Wir sprechen von Tausenden Kämpfern, die ohne juristische Sicherheit und ohne Einkommen im Dschungel festsitzen“, sagt Isacson. „Noch hat die Farc-Führung ihre Leute unter Kontrolle, aber wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, könnten sich einige Einheiten absetzen und ihre eigene Agenda verfolgen.“

Von dpa/afp/RND/zys

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