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Politik Koalitionsvertrag in Bayern unterzeichnet
Nachrichten Politik Koalitionsvertrag in Bayern unterzeichnet
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10:00 05.11.2018
Markus Söder (links, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, halten nach der Unterzeichnung den neuen Koalitionsvertrag für Bayern in den Händen. Quelle: Sven Hoppe/dpa
München

Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

Finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern

Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: An diesem Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.

Die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Koalitionsvertrag am Sonntagabend gebilligt. Ein zentraler Punkt ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern – um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

Von RND/dpa