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Nachrichten Politik Koalitionäre noch uneins bei Asylpaket
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20:33 20.11.2015
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich uneinig. Die Verabschiedung des neuen Asylpakets verzögert sich wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Quelle: Wolfgang Kumm/ Archiv
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Berlin

Die Verabschiedung des neuen Asylpakets verzögert sich wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Ursprünglich hatte die Bundesregierung erwogen, am Wochenende eine Sondersitzung des Kabinetts zu machen, um das Vorhaben möglichst schnell auf den Weg zu bringen.

Davon nahm sie jedoch Abstand, wie die dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Ein Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag dazu habe keine Einigung gebracht.

Die Regierung hat inzwischen einen überarbeiteten Gesetzentwurf an die Verbände geschickt, der der dpa vorliegt. Darin sind bereits einige Änderungen gegenüber der Ursprungsfassung enthalten. Die Gespräche in der Koalition dauern aber noch an. Flüchtlingsaktivisten halten die Pläne für einen Frontalangriff auf das Asylrecht.

Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Die Betroffenen sollen künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Sanktionen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Asylanträge in diesen Sondereinrichtungen binnen einer Woche bearbeiten. Inklusive der Zeit für einen juristischen Einspruch und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts darüber sollen die Verfahren nicht länger als drei Wochen dauern - und abgelehnte Asylbewerber direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen in die Heimat zurückgeschickt werden.

Das Innenressort hatte den ersten Entwurf für das Gesetzesvorhaben am Montag in die Ressortabstimmung gegeben. Am späten Donnerstagabend schickte die Regierung einen überarbeiteten Entwurf an die Verbände raus. Diese wurden zunächst bis Freitagabend um eine Stellungnahme gebeten. Kurz darauf zog das Innenressort die Frist allerdings wieder zurück - "aufgrund noch andauernder Gespräche auf politischer Ebene".

Strittig innerhalb der Koalition ist unter anderem der Kostenbeitrag, den Flüchtlinge für die Teilnahme an einem Integrationskurs zahlen sollen. In dem ersten Entwurf war ein Betrag von 1,39 Euro monatlich vorgesehen. In der überarbeiteten Fassung ist die Summe offengelassen. Aber auch zu den geplanten Verschärfungen bei Abschiebungen gibt es noch Diskussionen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig nur noch in besonders schwerwiegenden Fällen aus gesundheitlichen Gründen von einer Abschiebung verschont werden.

Bei den Beschränkungen des Familiennachzugs für Menschen mit "subsidiärem Schutz" war ursprünglich vorgesehen, dass diese auch für Minderjährige gelten sollen, die ihre Eltern nachholen wollen. In der überarbeiteten Fassung ist diese Regelung für Minderjährige nicht mehr zu finden. Für Erwachsene mit "subsidiärem Schutz" ist aber nach wie vor geplant, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Es handelt sich dabei um Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber dennoch nicht in die Heimat zurückgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht.

Auch der Kreis der Personen, für die die Schnellverfahren greifen sollen, wurde etwas eingegrenzt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl klagt dennoch, eine unüberschaubar große Gruppe von Asylbewerbern könne künftig in den Sondereinrichtungen einkaserniert werden. "Das kann uferlos ausgelegt werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. "Das ist der größte Frontalangriff auf das Asylrecht seit 1993." Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von teils "unverhältnismäßig großen Härten" für Flüchtlinge.

Wann das Kabinett nun über das Paket beraten wird, ist unklar. Offiziell wollte sich die Regierung nicht zum weiteren Zeitplan und zu den inhaltlichen Beratungen äußern.

dpa

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