Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Klingbeil: „CDU und CSU haben sich völlig verrannt“
Nachrichten Politik Klingbeil: „CDU und CSU haben sich völlig verrannt“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:53 02.07.2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Quelle: imago/Emmanuele Contini
Anzeige
Berlin

Vor dem Krisentreffen von CDU und CSU im Asylstreit haben Spitzenpolitiker des Koalitionspartners SPD den Ton deutlich verschärft. „CDU und CSU haben sich völlig verrannt und jedes Gespür dafür verloren, was sie mit ihrem Dauerchaos anrichten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht jetzt um die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung“, mahnte der SPD-Politiker. „Das muss im Vordergrund stehen und nicht die Egos von Einzelnen.“

Bundstagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte die Performance von Horst Seehofer als Innenminister. „Als zuständiger Fachminister hätte Horst Seehofer alle Möglichkeiten gehabt, seine Asylpolitik Stück für Stück umzusetzen, aber anstatt sich an die Arbeit zu machen, hat er sich heillos in Grundsatzdebatten verheddert“, sagte Oppermann dem RND. „So gewinnt man in der Bundespolitik keinen Blumentopf.“

SPD-Vize Ralf Stegner bewertet die Situation mit Ironie. „Dass die CSU ernsthaft mit Edmund Stoiber zum Krisengespräch mit der Kanzlerin fährt, ist schon bemerkenswert. Das kennt man ja sonst nur aus Indianerbüchern, dass alte Häuptlinge noch einmal aus ihrem Zelt kriechen, wenn ein Stammesopfer dargebracht wird“, sagte Stegner dem RND. „Das bayerische Spektakel zeigt einmal mehr – es gibt einen Unterschied zwischen Bundes- und Regionalparteien. Bundesparteien kennen ihre Verantwortung für das Land und für Europa, Regionalparteien offenbar nicht“, so Stegner weiter. „CDU und CSU müssen ihren peinlichen Streit beenden, und zu seriöser Regierungsarbeit zurückfinden, und zwar jetzt!“.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, ist gegen eine Kaution von 10.000 Euro in Malta auf freien Fuß gesetzt worden. Der 57-Jährige darf die Insel laut Gerichtsbeschluss aber nicht verlassen.

02.07.2018

Wird es am Ende doch noch Jamaika? FDP-Vizechefin Katja Suding sieht im Falle von Neuwahlen eine reale Chance für das Bündnis, das im ersten Anlauf scheiterte.

02.07.2018

Nach den Strapazen des Asylstreits muss Kanzlerin Angela Merkel herausfinden, ob die Mehrheit der Koalition noch hinter ihr steht, findet Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Verfehle sie die Mehrheit, müssen Konsequenzen folgen.

02.07.2018
Anzeige