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Politik Kind in Asylunterkunft erstochen – Mann trug Fußfessel
Nachrichten Politik Kind in Asylunterkunft erstochen – Mann trug Fußfessel
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11:55 05.06.2017
Ein 41-jähriger Afghane hat am Samstag einen Fünfjährigen als Geisel genommen und erstochen. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Arnschwang

Der Mann, der in einer Asylunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang ein fünf Jahre altes Kind erstochen hat, war ein verurteilter Straftäter und trug eine elektronische Fußfessel. Dies teilten die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Polizeipräsidium Oberpfalz am Montag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der 41 Jahre alte Afghane hatte demzufolge bis Januar 2015 eine Haftstrafe von fast sechs Jahren wegen schwerer Brandstiftung verbüßt. Seither lebte er als geduldeter Asylbewerber in Arnschwang, wobei ihm der Aufenthalt dort gerichtlich auferlegt wurde und ihm zur Kontrolle eine elektronische Fußfessel angelegt wurde.

Nach der Tat am Samstagabend hatte ein Polizist den 41-Jährigen erschossen. Der Mann hatte zuvor einen fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und ihn mit Messerstichen tödlich verletzt. Schwere Verletzungen erlitt auch die Mutter des Kindes.

Trügerische Sicherheit: Die elektronische Fußfessel

Überwachung per Funk: Gerichte können Straftäter nach der Haft unter Führungsaufsicht stellen, wenn der Verdacht besteht, dass weiterhin eine besondere Gefahr von ihnen ausgeht. So kann sie Vorgaben zum Aufenthaltsort machen oder bestimmte Tätigkeiten oder Kontakte verbieten. Um das zu kontrollieren, setzt die Justiz seit einigen Jahren auch sogenannte elektronische Fußfesseln ein. Der Sender in dem Gerät steht in ständigem Funkkontakt mit einer Basisstation oder per GPS und Mobilfunk direkt mit einer Zentrale zur Überwachung. Der Träger ist selbst dafür verantwortlich, den Sender regelmäßig aufzuladen. Empfängt die Station kein Signal, weil sich der Sender außerhalb der Reichweite befindet oder zerstört oder abgenommen wurde, meldet sie über das Telefonnetz Alarm an die überwachenden Behörde. Falls es zu Fehlermeldungen kommt, wird der Überwachte kontaktiert, der sich dann rechtfertigen muss.

In Deutschland ist die elektronische Fußfessel nach einer verbüßten Haftstrafe für rückfallverdächtige Straftäter seit 2011 möglich. Die eingehenden Daten werden von der zentralen Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel ausgewertet, die wiederum bei Gefahren die für die jeweiligen Fußfessel-Träger zuständige Polizei-Dienststelle informieren kann. Kritiker warnen bereits seit der Einführung davor, dass die elektronische Fußfessel falsche Sicherheit suggeriere. Die GPS-Sender könnten keinen Sexualstraftäter aktiv davon abhalten, ein Kind zu missbrauchen. Allein im Nachhinein könnten sie helfen, den Täter zu überführen.

Von RND/dpa

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