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Politik Keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland
Nachrichten Politik Keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland
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11:49 17.10.2016
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Luxemburg. Quelle: dpa
Luxemburg

In der Europäischen Union gibt es neuen Streit über den richtigen Umgang mit Russland. Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts sprachen sich Frankreich und Großbritannien am Montag bei einem Außenministertreffen klar dafür aus, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und dabei alle Optionen zu prüfen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte hingegen vor einer neuen Sanktionsdebatte. „Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen“, sagte er. Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatte zuvor weitere Schritte gefordert, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien aufrechtzuerhalten. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich bei dem Ministertreffen in Luxemburg ähnlich und bezeichnete die russische Regierung als Puppenspieler des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, eine Verschärfung der Sanktionen stünde aktuell nicht an. Kein EU-Staat habe zu dem Thema bislang einen offiziellen Vorschlag gemacht.

Von RND/dpa

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