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Politik „Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan“
Nachrichten Politik „Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan“
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16:29 05.03.2017
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Quelle: dpa
Berlin

Dietmar Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht die Linke als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, forderte die Kanzlerin auf, Konsequenzen zu ziehen. „Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein“, erklärte der Linken-Politiker im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Frage: Herr Bartsch, können Sie ruhigen Gewissens mit der Partei von Cem Özdemir koalieren, der als Spitzenkandidat der Grünen die Agenda 2010 verteidigt und die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geforderten Korrekturen als „verrückt“ bezeichnet?

Dietmar Bartsch: Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl grüble ich nicht zuerst über künftige Koalitionen und über die Zusammenarbeit mit den Grünen nach. Die Grünen hatten sich so aufgestellt, dass sie den Wettlauf ins Kanzleramt gegen die SPD gewinnen wollten. Sie wollen sich alles offen halten – ein Bündnis mit Horst Seehofer, vielleicht auch eines mit uns. Dieses Taktieren sollte jetzt vorbei sein.

Haben die Grünen die falschen Kandidaten ins Rennen geschickt?

Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel – ohne die Bürger zu überfordern. Mit dem Personal der Grünen wäre insofern sogar eine Chance verbunden. Die Grünen würden in einer Mitte-Links-Koalition, wie ich sie nenne, den bürgerlichen Teil besetzen. Das wäre durchaus notwendig. Links Denkende sollten demzufolge die LINKE wählen.

Kann der Politikwechsel mit Martin Schulz gelingen?

Mit Martin Schulz gibt es überhaupt erst eine Machtoption. Wenn es das Wahlergebnis zulässt und die politischen Bedingungen stimmen, sind wir willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Noch einmal ganz klar: Wir wollen mit der SPD regieren, um einen Politikwechsel durchzusetzen.

Und da wissen Sie Ihre Co-Vorsitzende fest an Ihrer Seite?

Sahra Wagenknecht hat sich ebenfalls klar dafür ausgesprochen. Dass es zwischen uns in Nuancen Unterschiede gibt, ist gut und normal in einer pluralen Partei. Sie hat eine größere Skepsis als ich, was die Veränderungsfähigkeit und -willigkeit der SPD betrifft. Ich will bei einer so alten Partei wie der SPD Veränderungen nicht ausschließen.

Welche Rolle spielt dabei Martin Schulz?

Martin Schulz hat es geschafft, sich als Anführer der APO, einer außerparlamentarischen Opposition, darzustellen. Das macht er geschickt und bisher erfolgreich. Ob das allerdings mit seiner Partei, der SPD, glaubwürdig ist, wird sich zeigen. Die SPD stand in den letzten 20 Jahren nahezu dauerhaft in Regierungsverantwortung und trägt für all die Probleme, die Schulz kritisiert, zumindest Mitverantwortung.

Halten Sie Martin Schulz für glaubwürdig?

Glaubwürdig ist sein Bestreben, die SPD in die Erfolgsspur zu bringen. An einigen Stellen halte ich das Handeln der SPD allerdings für heuchlerisch, zuletzt beim Thema Managergehälter. Seit Jahren schlägt die Linke vor, die Auswüchse zu begrenzen. Jetzt hat die Schulz-SPD das Thema plötzlich für sich entdeckt, ohne jedoch zu einer Entscheidung kommen zu wollen. Wenn man wirklich etwas verändern will, muss man handeln, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union. Die nicht zu nutzen und Probleme durch taktisches Agieren auf die lange Bank zu schieben und damit die Wähler zu veräppeln, ist nicht zu akzeptieren.

Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt hat für 13 Monate Aufsichtsratstätigkeit bei VW zwölf Millionen Euro bekommen. Will die Linke wirklich mit einer solchen Partei zusammenarbeiten?

Für diesen Fall tragen auch die SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat von VW relevante Verantwortung – und der Organisationsgrad der SPD liegt dort bei circa 80 Prozent. Wenn Martin Schulz markig verkündet, er wolle Managergehälter reduzieren, in der Realität aber passiert nichts, ist das hoffentlich kein Vorgeschmack auf das, was uns nach dem 24. September erwartet.

Die Londoner „Times“ sieht die Welt am Abgrund, sollte in Berlin ab Herbst ein Linksbündnis regieren. Hat die altehrwürdige „Times“ Recht?

Herrje, die Welt ist schon aus den Fugen geraten. Aber ganz sicher nicht wegen linker Regierungen oder Bündnisse. Abgründe sieht man im Reden und Handeln von Donald Trump, in fast 200 Kriegen und Bürgerkriegen auf der Welt oder in der katastrophalen humanitären Lage in vielen Ländern Afrikas. Weltweit gibt es über 60 Millionen Flüchtlinge. Bleibt es bei einer Großen Koalition in der zentralen Wirtschaftsmacht des Kontinents, kann das große Projekt Europa als Projekt des Friedens scheitern. Es ist auch Aufgabe der Linken, dafür zu sorgen, dass das nicht geschieht.

Als Erlöser wird zurzeit aber eher Martin Schulz gefeiert. Schadet das den Linken?

Im Moment hilft es uns nicht. Aber wir werden deutlich machen, dass eine starke Linke in jeder parlamentarischen Konstellation notwendig ist. Als SPD und Grüne 2003 die Agenda 2010 ausheckten und die CDU in Leipzig ihr marktradikales Programm beschloss, gab es im Bundestag keine Oppositionsfraktion links der SPD. Allerorten war von Alternativlosigkeit die Rede.

Wie konnte es Martin Schulz gelingen, Angela Merkel in so kurzer Zeit das Wasser abzugraben?

Erstens: In der Union herrscht ein Klima tiefen Misstrauens, es gibt Drohungen, Klagen, Erpressungen. Das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist unterirdisch. Sie haben sich selbst das Wasser abgegraben. Und zweitens: Martin Schulz hat mit der Lethargie der SPD aufgeräumt. Er hat für eine Befreiung in der SPD gesorgt, Hoffnung gegeben.

Schadet oder nützt Schulz der Linken?

Er nützt der Politik in Deutschland insgesamt, weil jetzt wieder über Alternativen diskutiert wird. Es gibt den kollateralen Nutzen, dass nicht mehr permanent über die AfD geredet wird.

Schmeichelt Ihnen die Vorstellung, Vizekanzler zu werden?

Das ist nicht mein Thema.

Welche Ministerien hätte Ihre Partei denn gern?

Nochmals: Vor Beginn des Wahlkampfes über Ministerien zu reden, ist absurd! Um Ihnen nicht völlig den Spaß zu verderben: Wir werden in Regierung oder Opposition darauf drängen, dass ein Thema künftig anders behandelt wird als in den vergangenen 26 Jahren: die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Eine Staatssekretärin, auch wenn sie einen guten Job gemacht hat, reicht dafür nicht aus. Die Aufgabe muss einen anderen Rang bekommen, ein Ministerium. Wir hatten Kohl mit blühenden Landschaften, wir hatten die Chefsache Ost mit Schröder und bis vor kurzem zwei Ossis an der Spitze des Staates. Ergebnis: 25 Prozent niedrigere Löhne, keine umgesetzte Angleichung der Rentenwerte, und weiterhin pendeln 400.000 Menschen zur Arbeit von Ost nach West. Das bleibt inakzeptabel.

Kanzlerin Merkel besucht Nordafrika und wirbt dort in Staaten wie Ägypten für einen Flüchtlingspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals…

Was Merkel macht, ist keine humanistische Politik mehr. Wir schicken Waffen und Soldaten in alle Welt und lassen zu, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird. Europa wird zur Festung ausgebaut. Dass Frau Merkel in Ägypten ausgerechnet den Demokratie-Hasser Abd al-Fattah as-Sisi hofiert, ist ein falsches Zeichen. Sie trägt als Bundeskanzlerin relevante Verantwortung für die katastrophale Lage rings um das Mittelmeer.

Darf Erdogan in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems werben?

In der Türkei erleben wir zurzeit die weitere Abkehr von Rechtsstaatlichkeit, das Mit-Füßen-Treten der Pressefreiheit, das Opfern von Menschenrechten. Deshalb darf man denjenigen, die dafür werben, nicht auch noch die Möglichkeit für Propaganda geben. Das gilt übrigens nicht nur für Erdogan, sondern auch für alle anderen seiner Regierungsmitglieder. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein.

Das wäre das Aufkündigen des EU-Türkei-Deals…

Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht. Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen. Alle Staaten der Europäischen Union müssen etwas dagegen tun, dass Flüchtlinge in der Nahost-Region in riesigen Lagern hungern und leiden. Dafür erwarte ich das Engagement der Kanzlerin.

Von Jörg Köpke/RND

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