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Politik Katalanisches Parlament will am Donnerstag entscheiden
Nachrichten Politik Katalanisches Parlament will am Donnerstag entscheiden
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16:14 23.10.2017
Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell (m.) diskutiert mit Abgeordneten über das weitere Vorgehen. Quelle: dpa
Barcelona

In einer Plenarsitzung will das katalanische Parlament am Donnerstag über die Entmachtungsmaßnahmen der spanischen Regierung und das weitere Vorgehen im Streit um die angestrebte Unabhängigkeit beraten. Das berichteten spanische Medien am Montag und beriefen sich auf die separatistische Koalition des Parlaments „Junts per Sí“. Auf Antrag des Parlaments könnte Regionalchef Carles Puigdemont am Donnerstag die Unabhängigkeit ausrufen.

Zentralregierung setzt auf Artikel 155

Am Samstag hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Zwangsmaßnahmen gegen das Unabhängigkeitsbestreben in Katalonien eingeleitet. In den kommenden sechs Monaten soll die separatistische Regionalregierung demnach entlassen werden. Außerdem ordnete der konservative Ministerpräsident vorgezogene Neuwahlen im Nordosten des Landes an.

Der Senat in Madrid tagt am Freitag und will infolgedessen die Maßnahmen verabschieden. Bei einer Billigung könnten sie sofort in Kraft treten und umgesetzt werden. Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch den Verfassungsartikel 155, der es der spanischen Zentralregierung erlaubt, Regionalregierungen zu entmachten, sollten sie nicht im allgemeinen Interesse des Landes handeln. In Spanien wurde der Artikel bisher noch nie angewandt.

Puigdemont hatte nach Rajoys Ankündigung davor gewarnt, dass die Billigung und Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Der Ministerpräsident könnte nach einem Ausruf umgehend inhaftiert werden. Die oberste Anklagebehörde habe für diesen Fall bereits einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Wochenende.

Weitere Proteste in Barcelona erwartet

Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona haben für die kommenden Tage Proteste gegen die geplante Absetzung der Regionalregierung angekündigt. Die linksgerichtete CUP, die Puigdemonts Minderheitsregierung stützt, rief zu „massenhaftem zivilen Ungehorsam“ auf. Rajoys Schritt sei „die größte Aggression gegen die individuellen, zivilen und kollektiven Bürgerrechte des katalanischen Volkes“ seit der Diktatur von Francisco Franco, erklärte die CUP. Zu den genauen Aktionen des gewaltlosen Widerstands werde sich die Partei im weiteren Wochenverlauf äußern.

Separatistische Studenten und Professoren haben für Donnerstag zu einem Streik an katalanischen Universitäten aufgerufen. Damit wollen sie die Regionalregierung unterstützen und hoffen auf den Ausruf der Katalanischen Republik, hieß es von dem Bündnis „Universitats per la República“. Die Gruppe hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere Streiks und Aktionen durchgeführt.

Von RND/dpa/ap

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