Nach ausländerfeindlichen Übergriffen und Protesten gegen die Flüchtlingspolitik plant Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Besuch in Chemnitz. Die Kanzlerin habe eine Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angenommen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart worden.
Eine Sprecherin der Stadt hatte zuvor gesagt, Merkel habe Ludwig bei einem Telefonat in den vergangenen Tagen einen Besuch angekündigt. Im Oktober sei ein Bürgerdialog zum Thema Zuwanderung geplant. Dazu habe Ludwig die Kanzlerin eingeladen. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will unterdessen am Mittwoch im sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zu den rechten Demonstrationen und Ausschreitungen abgeben. Der Titel von Kretschmers Erklärung lautet: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Von der Opposition ist Kritik und Widerspruch zu erwarten.
Wegen dem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Daniel H. Ende August sitzen derzeit ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft, nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet. Nach der Tat war es zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie zu Gegenprotesten gekommen.
Von RND/dpa
