Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Kann die Agenda 2010 weg?
Nachrichten Politik Kann die Agenda 2010 weg?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:29 23.02.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (Mitte) will die Agenda 2010 überarbeiten. Ein Für und Wider von RND-Berlin-Korrespondentin Marina Kormbaki und Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion.  Quelle: RND/dpa
Anzeige
Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Korrekturen an der Agenda 2010 in sein Wahlprogramm aufnehmen. Was spricht dafür? Und was dagegen? Das lesen Sie hier.

Pro: Hartz IV beschleunigt die Spaltung der Gesellschaft

“Arbeit für alle“ – so beschrieb der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement das Ziel der Agenda 2010. Angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen schien beinah jedes Mittel recht, um diesen Missstand zu beseitigen. Deregulierung! Flexibilisierung! Aktivierung! Das waren die Schlagworte des neoliberalen Zeitgeistes, mit denen ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung den Paradigmenwechsel auf dem Arbeitsmarkt einleitete: weniger Sozialstaat, mehr Unternehmertum. Heute, 15 Jahre später, zeigt sich, dass Arbeit allein nicht ausreicht, um den sozialen Frieden zu wahren. Dazu muss Arbeit auch Sinn und Sicherheit vermitteln.

Die Agenda 2010 hat Unsicherheit gestiftet. Atypische, mitunter prekäre Beschäftigung gab es zwar schon vor ihr. Die Gründe dafür sind in den Folgen von Globalisierung und Technologisierung zu suchen. Aber das Werk von Kanzler Gerhard Schröder hat die Zahl von Geringverdienern, Leiharbeitern und Minijobbern deutlich erhöht. Man findet sie nicht nur, aber besonders oft in Logistikunternehmen, bei Sicherheitsdiensten und in Callcentern. Zu Recht verweisen die Verteidiger der Agenda darauf, dass Leiharbeit und Befristung die Wirtschaft wendiger im Umgang mit Krisen gemacht haben. Doch die Flexibilität des einen ist die Unsicherheit des anderen. Nicht nur der Verlust der Arbeitsstelle ist seither wahrscheinlicher, sondern auch ein Abrutschen auf Grundsicherungsniveau.

Dass die Politik die in weiten Teilen der Bevölkerung aufziehende Abstiegsangst nicht wahrhaben wollte oder aber sie als Zeichen von Faulheit und Drückebergerei diskreditierte, hat eine weite Kluft zwischen vielen Bürgern und Politikern entstehen lassen; ablesbar etwa an der Weigerung, zur Wahl zu gehen, worunter vor allem die SPD gelitten hat. Diese Entfremdung ist der Humus, auf dem Dagegen-Parteien gedeihen, in Deutschland und anderswo. Sie geht einher mit dem Gefühl des Abgehängtseins, das wiederum Quelle von Frust, Zorn, manchmal auch von Hass sein kann, der sich an Schwächeren entlädt.

Die Agenda 2010 ist gewiss nicht die alleinige Ursache dafür, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Aber ihre Elemente beschleunigen diesen Prozess – auch weil der kurze Weg von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzt. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz trifft daher einen Nerv, wenn er das Gerechtigkeitsthema weg von den symbolpolitisch aufgeladenen Managergehältern runter auf die Lebenswirklichkeit der Leute zieht.

Die sieht so aus: Wer mit Ende 40 nach 25 Berufsjahren seine Arbeit verliert, erhält zwölf Monate Arbeitslosengeld I, danach fällt er auf Hartz IV: 409 Euro plus Geld für die Miete für Singles. Für Ältere hat es bereits Nachbesserungen gegeben. So können 50-Jährige bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld beziehen, falls sie mindestens 30 Monate lang versichert waren. Jeder vierte Erwerbslose wird allerdings sofort zum Hartz-IV-Fall, etwa weil er als Geringverdiener zuvor nicht ausreichend einzahlen konnte.

Eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, wie sie Schulz fordert, böte nicht nur eine Entlastung für Betroffene, sondern könnte auch förderlich sein auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Wer heute als Facharbeiter mit Anfang, Mitte 50 seine Arbeit verliert, der ist oft Opfer der Digitalisierung. Ein vom Jobcenter vermittelter EDV-Kurs hilft da nicht weiter. Sinnvoller wäre eine berufsqualifizierende Umschulung, es sind ja noch einige Jahre bis zur Rente. Doch im Gegensatz zu kurzen, kostengünstigen, aber ineffizienten Trainings brauchen umfassende berufliche Qualifizierungen Zeit. Und sie kosten Geld. Aber am Ende würden nicht nur die Betroffenen profitieren, sondern auch die Wirtschaft, die auf kompetente ältere Arbeitnehmer nicht mehr verzichten kann.

Dass Martin Schulz in grassierender Unsicherheit den Ursprung für die soziale Spaltung erkannt hat, legt auch sein zweiter Vorschlag nahe: die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Im Hochschul- und Forschungsbereich sind Verträge mit Ablaufdatum die Regel, was nicht recht passen will zum Selbstbild Deutschlands als „Bildungsrepublik“ und „Wissensgesellschaft“. Es darf nicht sein, dass wissenschaftlicher Nachwuchs vor allem die Frage erforscht, ob sein Gehalt eine Familiengründung ermöglicht.

Allerdings stellen befristete Arbeitsverhältnisse für junge Menschen nicht die gravierendste Fehlentwicklung der Agenda dar. Individuell und gesellschaftlich problematischer ist die prekäre Beschäftigung, die von der Arbeitsmarktstatistik verschleiert wird. So gibt es zurzeit 1,2 Millionen Aufstocker – also Menschen, die trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und die jetzt von vielen stolz zitierte Zahl von 2,8 Millionen Arbeitslosen verliert spätestens bei genauerem Blick in die Statistik ihren vermeintlichen Glanz: Herausgerechnet sind knapp eine Million Erwerbslose und Hunderttausende Jugendliche in Fortbildungsmaßnahmen sowie die über 58-Jährigen, die seit länger als einem Jahr Hartz IV beziehen. Schon schrumpft das „Jobwunder“, schrumpfen die „Erfolge“ der Agenda 2010 in sich zusammen.

Für die Zuwächse und die Robustheit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren waren die globale Nachfrage nach deutschen Gütern und das niedrige Zinsniveau wichtiger. Die relativ gute Arbeitsmarktentwicklung ist wiederum ohne den Rückgang der Zahl von Menschen im Erwerbsalter nicht zu erklären. Auch ist es eine verquere Logik, die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Jobs mit der Agenda zu erklären. Diese zielte ja gerade auf die Schaffung weniger regulierter Jobs. Ihr Kernstück, Hartz IV, sollte Langzeitarbeitslosigkeit abbauen, was trotz Sanktionen nicht klappt. Nicht die Arbeitsmoral der Menschen ist das Problem, sondern das Fehlen von Jobs für schlecht Qualifizierte. Die beste Sozialpolitik lautet daher: mehr tun für mehr Bildung, für jede Altersgruppe. Dafür muss sorgen, wer es ernst meint, wenn er sagt, er wolle die Ängste der Menschen ernst nehmen.

Marina Kormbaki berichtet als RND-Korrespondentin auch über die Schattenseiten der Hartz-Gesetze. Quelle: RND

Contra: Schröders Reform darf nicht zurückgedreht werden

Am 14. März 2003 trat Gerhard Schröder, dunkler Anzug, grau-weiß gestreifte Krawatte, ans Rednerpult des Bundestages und zeigte seinem Land und seinen Leuten, was ein deutscher Bundeskanzler alles kann, wenn er will.

Es war der Tag, an dem Schröder die Agenda 2010 verkündete. Beobachter in Deutschland und rund um die Erde hoben die Augenbrauen. Ausgerechnet eine SPD-geführte Bundesregierung nahm sich nun vor, die Arbeitslosigkeit auch durch sogenannte Grausamkeiten zu senken: kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, schärfere Vorschriften zur Frage, welche Arbeit einem Langzeitarbeitslosen zuzumuten ist. Die rot-grüne Koalition zeigte eine Flexibilität, die viele ihr nicht zugetraut hatten.

Schröders Regierungserklärung geriet, das sieht man heute noch klarer als damals, zu etwas historisch Herausragendem. Populismus? Anpassung an die Stimmung des Augenblicks? Genau das fand in diesem Moment nicht statt.

Mitarbeiter des Kanzleramts hatten schon Tage zuvor getuschelt, der Kanzler wisse, dass parteiintern viel Ärger auf ihn zukomme. Aber er sei mit sich im Reinen und in einer aufgeräumten, fast feierlichen Stimmung. Es gehe ihm jetzt um Deutschland und dessen Zukunft, nicht um seine Partei und um die nächsten paar Monate.

Bei Martin Schulz ist es derzeit umgedreht. Am 19. März, bei einem außerordentlichen Bundesparteitag, soll er zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden; da braucht er ein möglichst gutes Ergebnis, mit vielen Stimmen auch vom linken Flügel. Mitte Mai folgt dann die wichtige NRW-Landtagswahl. Und bis zur Bundestagswahl am 24. September will Schulz alles tun, um sowohl die AfD als auch Linkspartei und Grüne kleinzuhalten. Dem Wahlkämpfer Schulz mag es in Umfragen helfen, die Agenda 2010 im Nachhinein wieder in diversen Punkten zur Disposition zu stellen. In der Sache aber ist seine Rolle rückwärts falsch: politisch, psychologisch und natürlich ökonomisch.

Wir waren schon mal weiter. Es gab in Deutschland einen Konsens über eine moderne Arbeitsmarktpolitik, erst unter Schröder, dann unter Angela Merkel, die für die Fortsetzung von dessen Arbeitsmarktreform ab 2005 die nötigen Mehrheiten organisierte.

Die Deutschen hatten, wenn auch widerstrebend, eine Lektion gelernt: Arbeitsmarktpolitik sollte man nicht nach ihren schönen Worten, sondern vom Ergebnis her beurteilen. Und da schnitten Schröder und Merkel verblüffend gut ab.

  • Die Zahl der Arbeitslosen wurde, ausgehend von knapp fünf Millionen im Jahr 2005, nach und nach fast halbiert. Von einem deutschen Jobwunder ist im Ausland die Rede.
  • Die Arbeitslosenquote in Deutschland liegt aktuell bei 6,3 Prozent. „Noch nie“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung der jüngsten Zahlen, „waren im wiedervereinigten Deutschland in einem Januar weniger Menschen ohne Arbeit.“
  • Unter jungen Leuten in Deutschland liegt die Arbeitslosenquote bei 5,4 Prozent, das ist der niedrigste Wert in allen EU-Staaten.
  • Erfreulich ist auch der Trend zu zunehmender Beschäftigung bei den Älteren. 53 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sind heute in Deutschland berufstätig. Im Jahr 2005 waren es nur 28 Prozent.

Zwar nahm die Zahl der vielfach kritisierten Minijobs zu. Doch parallel stieg, und darin liegt das Entscheidende, auf breiter Front auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: von 26,4 Millionen 2005 auf den Rekordwert von 31,7 Millionen Ende 2016. Dies ist der Grund dafür, dass die Sozialsysteme funktionieren wie in keinem anderen Land, dass neuerdings wieder ausgeglichene Staatshaushalte möglich sind und dass die Arbeitslosenversicherung nur noch relativ wenig Geld beansprucht – was wiederum die ökonomisch belastenden Lohnnebenkosten im Zaum hält. Eine Spirale ist in Gang gekommen, die positiv auf sich selbst zurückkoppelt.

Welche Maßnahmen sollte die deutsche Politik nun mit Blick auf diese in der EU einmalige Situation ergreifen? Eine Option wäre: Hände weg! Im amerikanischen Management gibt es den Spruch: „If it’s not broken, don’t fix it.“ Man soll nicht Dinge reparieren, die funktionieren.

Einige behutsame Korrekturen an der Agenda 2010 gab es längst. So wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf bis zu 24 Monate verlängert. Zudem hat Merkels Große Koalition in diesem Sommer Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit beschlossen.

Aber was nun noch? Schulz fordert die Abschaffung der „sachgrundlosen Befristung“ für Arbeitsverträge. Das hört sich arbeitnehmerfreundlich an, kann aber nach hinten losgehen. Hand aufs Herz: Welcher Betrieb wird wegen eines gesetzlichen Wegfalls von Befristungsmöglichkeiten einfach mehr Beschäftigte unbefristet einstellen? Nicht mal im öffentlichen Dienst, hier und dort übrigens unter sozialdemokratischem Management, wäre dies zu erwarten. De facto müsste man damit rechnen, dass die Personalchefs insgesamt weniger Arbeitsverträge unterschreiben – und die Arbeitslosenquoten wieder steigen, ähnlich wie in Südeuropa, wo ein hohes arbeitsrechtliches Schutzniveau mit hoher Arbeitslosigkeit verbunden ist.

Zweite Frage: Wem würde es nützen, wenn das Arbeitslosengeld I wieder verlängert würde, bei Älteren also über 24 Monate hinaus? Wüchse nicht die Gefahr, dass wieder vielen älteren Arbeitnehmern ein Abschied in Richtung Dauerarbeitslosigkeit kalkulierbar erschiene, möglichst mit anschließender Frühverrentung, alles finanziert durch die Solidargemeinschaft? Es wären Konstellationen wie in der Vor-Schröder-Zeit. Angesichts der demografischen Entwicklung ist aber dies genau der falsche Weg. Die Spirale würde sich plötzlich wieder in eine negative Richtung drehen: Es gäbe mehr Sozialausgaben, mehr Lohnnebenkosten, weniger Jobs. Und wieder mehr Arbeitslose.

Matthias Koch, Mitglied der RND-Chefredaktion, hat schon im Jahr 2003 die Agenda-Debatte begleitet Quelle: Insa Catherine Hagemann

Von RND/Matthias Koch/Marina Kormbaki

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige