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Politik Kalifornier kämpfen für Unabhängigkeit
Nachrichten Politik Kalifornier kämpfen für Unabhängigkeit
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16:49 20.02.2017
Die Initiative „Yes California“ will das Volk über die Unabhängigkeit Kaliforniens entscheiden lassen. Quelle: dpa
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Sacramento

Seit Donald Trumps Wahlsieg im November 2016 macht sich bei einigen Bürgern des fast 40 Millionen Einwohner starken US-Bundesstaates Kalifornien Frust breit. Der wurzelt so tief, dass mittlerweile Rufe nach einem unabhängigen Staat immer lauter werden. Die Kampagne „Yes California“ macht deshalb ernst und sammelt Unterschriften für die Abspaltung des „Golden State“.

Ziel der Bewegung ist es, einen Volksentscheid zu erzwingen. Laut kalifornischer Verfassung müssen sich dafür acht Prozent der im Bundesstaat registrierten Wähler – das entspricht aktuell rund 585.000 Unterschriften – für die Initiative aussprechen. Gelingt das Unterfangen bis Ende Juli, ist der Weg frei für eine erste Abstimmung Ende 2018. Ein entsprechendes Referendum würde im März 2019 folgen.

Verfassungsänderung notwendig

Kernpunkt des Vorstoßes ist, einen Abschnitt der kalifornischen Verfassung aufzuheben. Die sieht nämlich gar keinen Austritt aus dem Staatenbund vor. „Der Staat Kalifornien ist ein untrennbarer Teil der Vereinigten Staaten von Amerika, und die Verfassung der Vereinigten Staaten ist das oberste Gesetz des Landes“, schreibt das Gesetz vor.

Die Gründe der Separatisten, den Staat in Zukunft auf eigenen Beinen stehen lassen zu wollen, sind vielfältig. Zum einen bemängelt „Yes California“ die zu kleine Rolle im Wahlzirkus um den US-Präsidenten. Die Entscheidung fiele oft bereits, bevor die Stimmen an der Westküste überhaupt ausgezählt seien. Zum anderen wolle man aus einer starken wirtschaftlichen Stellung heraus keine schwächeren Staaten mehr subventionieren.

Analysten warnen vor wirtschaftlichen Folgen

Staatliche Experten warnen indes vor einer Reihe unabsehbarer Folgen, sollte die Entscheidung für ein unabhängiges Kalifornien fallen. „Es würde große wirtschaftliche und haushaltspolitische Auswirkungen auf den Staat und seine lokalen Verwaltungen haben“, heißt es in einem Schreiben an Kaliforniens ehemalige Generalstaatsanwältin Kathleen Kenealy. Das tatsächliche Ausmaß hinge dabei von unterschiedlichen Faktoren – darunter bestehende Verbindlichkeiten, Grenzvereinbarungen und militärische Infrastruktur – ab. Allein die Wahlkosten des Referendums im März 2019 könnten sich auf eine zweistellige Millionensumme belaufen.

Für die USA wäre ein Austritt Kaliforniens ein herber Verlust, ist der Staat doch Sitz zahlreicher wertvoller Unternehmen – darunter Apple (712 Milliarden Dollar), Google (582 Milliarden Dollar) und Facebook (364 Milliarden Dollar). Mit einem Bruttosozialprodukt in Höhe von 2,24 Billionen Dollar (Stand: 2015) hängt der „Golden State“ außerdem alle anderen US-Staaten ab und würde als unabhängiger Staat noch vor Frankreich und Großbritannien die weltweit sechstgrößte Wirtschaftsmacht sein.

Zweifel bestehen überdies an der Rechtmäßigkeit einer etwaigen Volksabstimmung. Gerichte könnten das Vorhaben vorab als verfassungswidrig einstufen und das Referendum kassieren. Unklar sei außerdem, ob sich ohne die Zustimmung der restlichen US-Staaten überhaupt etwas ändern könne.

Bürger mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit

Die Frage ist jedoch, ob die Kalifornier überhaupt etwas ändern wollen. Einer aktuellen Umfrage von SurveyUSA zufolge stößt „Yes California“ mit der Unabhängigkeitskampagne nämlich größtenteils auf taube Ohren. Lediglich 18 Prozent der Befragten schlugen sich auf die Seite der Separatisten. Die Mehrheit in Höhe von 68 Prozent sprach sich gegen die Sezession aus.

Von RND/André Pitz

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