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Politik Kaczynski wünscht sich Europa als „Atom-Supermacht“
Nachrichten Politik Kaczynski wünscht sich Europa als „Atom-Supermacht“
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08:28 07.02.2017
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen PiS-Partei. Quelle: dpa
Warschau 

Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. Nur so könne die EU überleben, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Wenn US-Präsident Donald Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, würde das leider „zum größten Teil stimmen“, sagte Kaczynski vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag in Warschau. „Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation.“ Kaczynski hat zwar kein Staatsamt inne, gilt aber als Polens eigentlich mächtigster Mann.

„Deutschland profitiert davon, andere nicht.“

Kaczynski forderte eine Änderung der EU-Verträge. „Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.“

Zur Flüchtlingskrise sagte der polnische Politiker, die Vernunft erfordere es, Flüchtlingen zu helfen, allerdings an Ort und Stelle. Eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen hingegen käme einer „Liquidierung der aus dem Christentum hervorgegangenen Zivilisation“ gleich.

Mit Blick auf Russland und die Verteidigungsanstrengungen der EU sagte Kaczynski, er würde die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa begrüßen. Allerdings müsste man dafür „zu gewaltigen Ausgaben bereit sein“, und das sehe er nicht. „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.“

Merkel sucht das Gespräch

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Dienstag mit Polens Regierungsspitze über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens. Die Kanzlerin reist auf Einladung ihrer polnischen Kollegin Beata Szydlo nach Warschau. Dort wird sie mit Szydlo, Präsident Andrzej Duda und Jaroslaw Kaczynski über Migration und Sicherheitsfragen sprechen.

Merkel bemüht sich um einen engen Draht zu Warschau, weil sie nach dem Votum der Briten zum Austritt aus der EU die anderen 27 Staaten dringend zusammenhalten will.

Von dpa/RND/zys